Nach Genehmigung: Bürgerinitiative beschwert sich beim Ministerpräsidenten

Schweinezucht-Gegner sind entsetzt

Die Schweinezuchtanlage aus der Luft: Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen den Betreiber und das Landesverwaltungsamt. Die Binder bitten nun Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff um Unterstützung.
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Die Schweinezuchtanlage aus der Luft: Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen den Betreiber und das Landesverwaltungsamt. Die Binder bitten nun Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff um Unterstützung.

Binde. Die nachträgliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes für Gebäude, die Adriaan Straathof in der Binder Schweinezucht GmbH ohne Antrag errichten ließ (AZ berichtete), liegt den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) schwer im Magen.

„Wir sind entsetzt“, so Petra Hennigs. Die Sprecherin der BI, die sich seit Jahren gegen die Anlage ausspricht begrüßt den Schritt der Einheitsgemeinde Arendsee, dass Landesverwaltungsamt deswegen zu verklagen. „Das ist notwendig“, erklärte die Binderin, die als Stadträtin auch dafür gestimmt hat.

Die Bürgerinitiative versucht, noch mehr Druck aufzubauen, um letztendlich zu erreichen, dass sich der Besitzer an Gesetze hält. Nun nehmen die Mitglieder das Landesverwaltungsamt ins Visier. „Wir haben uns vor einigen Tagen auf einen Brief geeinigt, der an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff geschickt wurde und warten nun auf die Antwort“, informierte Petra Hennigs. In dem Schreiben beschweren sich die Binder über die Arbeit der Behörde und die nachträglich erteilten Genehmigung. Sie bitten um Unterstützung.

Doch damit nicht genug: Einwohner wollen zusätzlich den Petitionsausschuss des Landes einschalten. Dieser soll sich ebenfalls mit den Problemen rund um die Schweinezucht GmbH beschäftigen. So ist beispielsweise weiterhin unklar, wohin die anfallende Gülle gebracht wird. Claudia Lembke vom Salzwedeler Umweltamt kündigte an, dass die Verrieselung überprüft werden soll. Doch dazu müsste der Betreiber ersteinmal angegeben, wohin er die Gülle bringen lässt. So könnte zum Beispiel auch das Nachbarland Niedersachsen betroffen sein.

Zudem befindet sich das Landesverwaltungsamt weiter in juristischer Auseinandersetzung mit dem Betreiber Adriaan Straathof. Nachdem dieser bereits wegen der Nutzung der nicht genehmigten Anlagen ein Zwangsgeld von 80 000 Euro gezahlt hat, steht noch ein Bußgeld aus. Sollte das Gericht dem Amt Recht geben, sind zusätzlich 440 000 Euro fällig.

Von Christian Ziems

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