Stadt Arendsee klagt gegen Landesverwaltungsamt

Schweinezucht Binde: Prozess geht in die dritte Runde

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Thema vor Gericht: Die Schweinezuchtanlage bei Binde (Arendsee).

gü Binde / Magdeburg. Es war heute der nunmehr zweite Termin vor dem Landesverwaltungsgericht in Magdeburg: Arendsee klagt gegen das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde wegen nachträglicher Genehmigung von Schwarzbauten auf dem Gelände der Schweinezuchtanlage in Binde.

Die Genehmigung erfolgte im Januar 2013, im Februar 2013 hatte die Stadt Arendsee die Klage eingereicht. Der erste Termin vor dem Landesverwaltungsgericht fand im November 2015 statt, der zweite heute. 

„Es wird einen dritten Verhandlungstag geben müssen“, so Arendsees Bürgermeister Norman Klebe am Nachmittag unmittelbar  nach der Verhandlung. Man sei nicht „zu Ende gekommen“, sagte Klebe, der von Stadträtin Petra Hennigs begleitet wurde. Petra Hennigs ist auch Vorstandsmitglied in der BI Binde, die sich seit Jahren zur Aufgabe gemacht hat, die Anlagen an der Straße nach Schernikau in Frage zu stellen.

Das Gericht habe festgelegt, dass ein Sachverständiger ermittelt, inwieweit von den Schwarzbauten eine Ammoniakbelastung ausgeht, die sich negativ auf die Umwelt auswirkt. Klebe kritisierte, dass diese Untersuchung schon im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch das Landesverwaltungsamt hätte erfolgen müssen. Deshalb bedauern die Vertreter Arendsees, dass es zu einer dritten Runde kommen wird.

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