Widerspruch und Eilverfahren

Schweinemast Binde: Stadt Arendsee akzeptiert neue Baugenehmigung nicht 

Die Schweinemastanlage bei Binde
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Die Schweinemastanlage bei Binde generiert Arbeitsplätze, ist in der Region aber wenig beliebt.
  • Jens Heymann
    VonJens Heymann
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Ein von Arendsee beauftragter Rechtsanwalt soll schnell gegen bauliche Änderungen in der Schweinemastanlage Binde vorgehen. Dafür hat sich der Stadtrat jüngst ausgesprochen.

Binde – Die Befürchtung in der Kommune: Wird jetzt nicht gehandelt, könnte das auch einem älteren Verfahren kurz über lang schaden. Alles würde wie ein Kartenhaus zusammenfallen, kommentierte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe jüngst.

Worum geht es konkret: Bereits seit Jahren klagt die Stadt vor Gericht gegen eine nachträgliche Baugenehmigung für abweichend errichtete Teile der Tierzuchtanlage. Der Begriff Schwarzbauten wird immer wieder gern verwendet. Dieses Verfahren ruht derzeit, damit die Betreiber eine fehlende Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nachholen können. Das ist scheinbar nicht passiert.

Mitte August nun hat die Kreisverwaltung eine Baugenehmigung zum Ändern der Abluftanlage in Binde erteilt. Dies hatte die Stadt zuvor versagt, wie aus entsprechenden Unterlagen hervorgeht. Weil aus Sicht der Einheitsgemeinde Arendsee bereits die ursprüngliche Baugenehmigung rechtswidrig ist, könne auch eine Änderung nicht rechtens sein. Mehr noch: Durch diesen Vorgang sind die Befürchtungen in Arendsee groß, dass gewissermaßen durch die Hintertür die Bauten in Binde nachträglich legalisiert werden.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, ziehen wir uns unsere Klagegrundlage in dem anderen Verfahren weg“, hatte Stadtchef Klebe nicht umsonst Anfang September im Bauausschuss gesagt. Dort wie auch später im Stadtrat fand sein Appell Gehör – die Abgeordneten stimmten für juristische Gegenmaßnahmen per Widerspruch gegen den Entscheid des Altmarkkreises sowie per Eilantrag gegen das Umsetzen der Umbaumaßnahmen in der Schweinemastanlage.

Der Betrieb am Ortsrand von Binde ist in den vergangenen zehn, 15 Jahren stark in der Diskussion gewesen. Anwohner beschwerten sich über ihrer Meinung nach massive Geruchsbelästigung durch die Tierhaltung.

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