Nach Gerichtsurteil: Zwangsgeld ist eingegangen / Arendsee klagt / Grüne mischen mit

Schweinebaron zahlt 80.000 Euro

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Binde / Magdeburg. Nachdem die Schweinezucht Binde GmbH Ende Januar vom Magdeburger Verwaltungsgericht zu einem Zwangsgeld in Höhe von 80 000 Euro verurteilt worden war (wir berichteten), konnte die Behörde gestern Vollzug melden: Die Summe ist vollständig eingegangen.

Grund für die Strafe waren Schwarzbauten auf dem Gelände, die trotz Verbots genutzt wurden und werden. Denn inzwischen hat das Landesverwaltungsamt diese Schwarzbauten nachträglich genehmigt.

Unklar ist, ob der Betreiber der Anlage, der als „Schweinebaron“ bundesweit bekannte Adriaan Straathof, noch ein Bußgeld (440 000 Euro) bezahlen muss: Unternehmen und Landesverwaltungsamt streiten sich darüber vor Gericht.

Auch die Einheitsgemeinde Arendsee wehrt sich gegen die Anlage in Binde. Der Stadtrat beschloss in dieser Woche, Klage gegen das Landesverwaltungsamt einzureichen. Denn: Die Politiker fühlen sich übergangen, da sie zu Entscheidungen nicht gehört wurden. Außerdem verweisen sie auf den Umweltschutz und Tourismus.

Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (Grüne) begrüßt die Klage. Sie will der Gemeinde „mit Rat und Tat zur Seite stehen“. Frederking hat ebenfalls viele Fragen, die die Landesregierung beantworten soll. Dabei geht es vor allem um die Verantwortung des Landesverwaltungsamtes als zuständige Aufsichtsbehörde. Seite 8

Von Christian Ziems

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