Straßenausbaubeitragssatzung Arendsees ist auf den Dörfern umstritten

Schreck: Nur wenige zahlen

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In Sanne soll ein Stück Straße gebaut werden. Alle würden sich nicht freuen – denn nach aktueller Lage müssen allein die Anlieger des Straßenabschnittes rund 40.000 Euro zahlen. Das wollen einige Stadträte so nicht hinnehmen.

Arendsee / Sanne. Der Haushaltsentwurf für Arendsee wirft in seinem Investitionsplan zwölf Vorhaben aus, die einen Gesamtwert von 444.700 Euro aufweisen – inklusive einiger Fördermittel 677.200 Euro.

Bei einem der Vorhaben handelt es sich um den „Ausbau Teilstück Sanner Dorfstraße 38 bis 46“ – im Normalfall eine gute Sache, ist doch die Straße marode und voller Löcher. 

Doch bei der Diskussion am Montag im Rathaus machte Jens Reichardt, Ratsmitglied aus Sanne deutlich, dass er Fördermittel dafür vermisse. 120.000 Euro soll die Maßnahme kosten. 80.000 Euro sollen aus der Investpauschale und 40.000 Euro von den Anwohnern kommen. Doch von welchen? War es doch bislang so, dass die Straßenausbaubeiträge auf den Dörfern wiederkehrende Beiträge beinhalteten, während in der Kernstadt Arendsee einmalige Beiträge gelten. Bedeutet, einmalig von Anwohnern, an deren Straße gewerkelt wird. Bei wiederkehrenden, wie auf den meisten Dörfern, bezahlten alle.

Nun steht möglicherweise die Baumaßnahme in Sanne an. Geht es los, gilt die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Arendsee. Am Montagabend wurde die Diskussion derart geführt, dass Versäumnisse in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung bestehen würden. Und dadurch die Dörfer rings um Arendsee einen Nachteil hätten. „Keiner hatte sich nach 2010, der Bildung der Einheitsgemeinde, gekümmert. Die Praxis, auf den Dörfern wiederkehrende Beiträge zu erheben, war nicht ohne Überlegungen Gesetz“, so Reichardt. Unterstützung erfuhr der Sanner am Montagabend von Stadtrat Hans-Georg Kempcke.

Zurück zur Situation in Sanne: Werden die 40.000 Euro fällig, müssen nun in Sanne die Grundstücksbesitzer der Nummern 38 bis 46 die Summe allein aufbringen, andere Grundstücksbesitzer nicht. In einem Fall wären das bis zu 12.000 Euro, erfuhr die AZ.

Im Zuge der Diskussion wurde deutlich, dass das Bestreben der einstigen selbstständigen Dörfer, Rücklagen zu schaffen, nicht von Erfolg gekrönt war. Auf Reichardts Frage, inwieweit sich die Kosten für die Sanner verringern würden, wenn Mittel aus der Rücklage kämen, kam von der Kämmerin eine Ansage: Nur die Investmittel würden sich verringern. Sprich: Nicht die Anliegerbeiträge. „Ernüchternd“, so Reichardt.

Er wollte gestern Abend den Bauausschuss nutzen, um eine Änderung zugunsten der Dörfer anzuregen.

Von Harry Güssefeld

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