Bis zu 15.000 Euro zusätzliche Kosten

Scharfe Kritik am Arendseer Ortschaftsratsvorhaben

Das Zentrum von Arendsee aus der Luft
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Ob Arendsee, Genzien und Gestien einen eigenen Ortschaftsrat benötigen, soll im Stadtrat erörtert werden. Die CDU / SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
  • Detlef Güssefeld
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„Wer einen Ortschaftsrat für Arendsee, Gestien und Genzien will, der muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll.“ Das erklärte Stadtrat Jens Reichardt bereits während der Stadtratssitzung am 29. Oktober 2018. Reichardt nahm damit schon vor drei Jahren die Diskussion um einen zusätzlichen Ortschaftsrat zum Anlass, die gesamte Struktur der Ortsverfassung zu hinterfragen.

Arendsee – Passiert sei seither nichts, erklärte er nun auf Nachrage. Aktuell gebe es 16 Ortschaften, also auch 16 Ortschaftsräte mit 16 Ortsbürgermeistern sowie 63 weiteren Mitgliedern. Die kleinste Ortschaft ist Neulingen mit noch knapp 60 Einwohnern – hat aber ebenfalls einen Ortsbürgermeister, vier Ortschaftsratsmitglieder und eine Stadträtin. Zum Vergleich: Größte Ortschaft ist Fleetmark mit 735 Einwohnern und aktuell nur noch drei Mitgliedern im Ortschaftsrat plus Ortsbürgermeister und einem Stadtratsmitglied.

Reichardt rechnete nach: Die Stadt Arendsee gibt im Jahr fast 52 000 Euro für die pauschalen Aufwandsentschädigungen der Ortschaftsräte aus. Ein Ortschaftsrat für Arendsee, Gestien und Genzien würde diesen Betrag nochmals um 10.000 bis 15.000 Euro ansteigen lassen. Auch darauf hatte Reichardt vor drei Jahren hingewiesen. Sicherlich ein falsches Zeichen, wenn man weiterhin sparen müsse. Dies jedenfalls erwartet Sachsen-Anhalts Finanzministerium von der Stadt. In ihrem Schreiben vom 19. August dieses Jahres bewilligte es Arendsee nicht nur rund 1,5 Millionen Euro Landesmittel zur Schuldentilgung, sondern mahnte auch die Einhaltung des Sparkurses entsprechend des Konsolidierungskonzepts der Einheitsgemeinde von 2017 an.

Bislang war das auch das Ziel der CDU / SPD-Fraktion. Unter dem Eindruck eines 500 000 Euro großen Haushaltslochs im vergangenen Jahr beantragte die Fraktion gerade erst vor anderthalb Jahren eine Überarbeitung der städtischen Entschädigungssatzung, um Kosten zu sparen. Dieser Antrag löste sich dann irgendwie in Luft auf, jedenfalls scheinen sich die Unterstützer für einen Arendseer Ortschaftsrat auch im Stadtrat nicht mehr daran zu erinnern (mehr in der Montagsausgabe der AZ).

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