Trotz klammer Kassen und Mehrbelastung der Bürger gibt es mehr Geld

Satte Aufschläge für Ehrenamtliche in Arendsee

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Ein Stadtrat in Arendsee bekommt nun mindestens 115 Euro im Monat.

Arendsee – In Zeiten klammer Kassen, Konsolidierungskonzepten, nicht genehmigtem Haushalt und Erhöhungen der Steuern und Abgaben für Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch Hausbesitzer, erscheint die Erhöhung von Entschädigungszahlungen für Abgeordnete in einem schlechten Licht.

Das erklärte Arendsees Stadtrat Rene Schackert während der Diskussion über die neue Satzung am Dienstagabend in Mechau. Hintergrund: Eine neue Entschädigungssatzung war vom Land gefordert worden. Damit sollte das Engagement der Bürger für ihre ehrenamtliche Arbeit gewürdigt werden. .

Doch für die Entschädigungen gibt es auch Höchstbeträge. Und gegen diese Landesvorgabe wurde mindestens einmal verstoßen. Aber der Reihe nach: In der Vorlage der Satzung war niedergeschrieben, dass der Ortswehrleiter von Arendsee 135 Euro und die anderen Ortswehrleiter 110 Euro bekommen sollen. Bisher bekamen die Ortswehrleiter monatlich 50 Euro, der Arendseer 100 Euro. Nun lag der Vorschlag 110 Euro/135 Euro vor. Doch der Antrag von Stadtrat Björn Hartmann sollte diese Beträge verändern: Er forderte 135 Euro für alle Ortswehrleiter.

Dieser Antrag, gestellt von der Fraktion Arendsee-Land, ging mehrheitlich durch – doch der Betrag verstößt gegen die Kommunal-Entschädigungsverordnung, die einen Höchstsatz von 122 Euro für einen Ortswehrleiter vorsieht. Die Kommunalaufsicht dürfte darüber stolpern, zumal auch die Landessatzung noch am gleichen Tag über die sozialen Medien auf den Umstand hinwies.

Sollte die Gleichbehandlung aller Ortswehrleiter beibehalten werden, geht die Praxis, den Arendseer Wehrchef für seine Mehrleistungen besser zu entschädigen, verloren. Der Stadtwehrleiter Hans-Joachim Hinze, selbst Stadtrat, äußerte sich an dem Abend nicht. Bürgermeister Norman Klebe gestern zu dem genehmigten Antrag: „Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden die Sache prüfen.“

Einen weiteren Antrag, dieses Mal der Linken, gab es zum Thema Dienstbeteiligung. Inhalt: Jeder Kamerad der Wehren soll 35 Euro jährlich bekommen. Dann, wenn er mindestens 70 Prozent der Dienste (40 Stunden) absolviert hat. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich beschlossen und soll, so Antragsteller Martin Retzlaff, Kameraden dazu bewegen, mehr an den Diensten teilzunehmen. „Wenn jeder einmal im Monat am Dienst teilnimmt, dann erfüllt er die Voraussetzung, um die Pauschale zu erhalten“, sagte Retzlaff, selbst Mitglied der Arendseer Ortswehr. Dienstbeteiligung sei die Achillesferse der Feuerwehr. Doch ohne Dienste blieben die Kameraden nicht auf dem Laufenden, hieß es.

Freuen können sich die Stadträte und Stadträtinnen. Hatten sie bislang 100 Euro pro Monat bekommen, sind es nun 115 Euro. Der Stadtratsvorsitzende bekommt zusätzlich 230 Euro (zuvor 80 Euro). Auch die Fraktionsvorsitzenden (plus 115 Euro, vormals 60 Euro) und Vorsitzenden beratender Ausschüsse (plus 115 Euro, vormals 60 Euro) können sich über Erhöhungen freuen.

Die Ortsbürgermeister bekommen in Kleinau und Fleetmark 250 Euro (bisher 170 Euro), in den anderen Ortsteilen steigt die Aufwandsentschädigung von 120 Euro auf 170 Euro. Die Ortschaftsräte bekommen nun 26 Euro (bislang 20 Euro), in Kleinau und Fleetmark 28 Euro (bisher 22 Euro).  

VON HARRY GÜSSEFELD

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