Stadtrat stimmt überraschend mehrheitlich gegen Erhöhung / Bürgermeister reagiert verärgert

Rebellion gegen Hundesteuer

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Kleinpudel-Hündin Bionda aus Arendsee kann sich freuen: Die Hundesteuer bleibt zunächst bei 30 Euro. Die Hundedame ging gestern mit den Drillingsschwestern Eleni (v.r.), Ella und Emma spazieren. Die drei Mädchen sind bei ihren Großeltern zu Besuch.

Arendsee. Die 2. Änderung der Hundesteuersatzung für Arendsee hatte im Vorfeld der Stadtratssitzung für enorme Sprengkraft gesorgt. In den Ausschüssen war heftig debattiert worden.

Doch schließlich einigte man sich am 15. Juni mit fünf Ja- und einer Nein-Stimme auf die Fassung, die am Montag im Integrationsdorf auf der Tagesordnung stand. Die besagte, dass ab 1. Januar 2018 für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten Hund 70 Euro und für den dritten und jeden weiteren Hund 90 Euro jährlich zu zahlen sind. Ein gefährlicher Hund sollte 250 Euro kosten.

Doch wider Erwarten schmetterte der Stadtrat mit sechs Ja- acht Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die neuen Beträge ab. Damit ist unter anderem die Erhöhung für den ersten Hund von 100 Prozent erst einmal vom Tisch. Die Diskussion zuvor wurde von Stadtrat Thomas Schlicke angestoßen. „Wir erhöhen Grundsteuern und Gewerbesteuern, der Bund macht Milliarden Überschüsse, und auf dem Rücken der Bürger sollen die Kommunen Geld eintreiben“, so der Linke-Politiker. Und er ging noch weiter: Während die stadteigenen Grundstücke verramscht würden, sollen die Bürger zahlen. Er forderte einen Verkauf von stadteigenen Grundstücken wenigstens zum Bodenrichtwert, Hans-Georg Kempcke (Linke) wollte die Satzung auch nicht mittragen – wie schon in den Ausschüssen. Jörg Benecke (Arendsee-Land) bezeichnete die geplante Erhöhung der Hundesteuer als unfair und erinnerte an ältere Menschen, „die solch ein Lebensabschnittstier“ aus Gründen der Einsamkeit besäßen. Somit hätten die Tiere oft auch eine soziale Aufgabe.

Bürgermeister Norman Klebe konnte die Meinungen nicht verstehen – es sei ein Konsolidierungskonzept verabschiedet worden. Und der Stadtrat habe dieses abgesegnet. Nun stimme das alles nicht mehr, so Klebe. Er sprach von Problemen, die die Stadt bekomme. „Wir müssen es tun, auch wenn es schmerzlich ist“, so der Bürgermeister.

Doch der Stadtrat widersetzte sich dem Beschluss. Auch wenn Klebe erklärte, „dass es ja nur fünf Euro im Monat“ und Hundefutter sowie Tierarztbesuche um ein Vielfaches teurer seien.

Aber nicht nur Besitzer des ersten Hundes können sich freuen, denn alle anderen Positionen sollten auch angehoben werden. Zum Vergleich: Aktuell zahlen die Hundebesitzer für den ersten Hund 30 Euro, für den zweiten 43 Euro, für den dritten und jeden weiteren 55 Euro und für einen gefährlichen Hund 130 Euro. Der Stadtrat folgt somit nicht den Ideen der Kämmerei, die Steuersätze nach oben zu korrigieren. Durch die Praxis, dass sich die Grund- und Gewerbesteuern immer an den Durchschnitten im Land orientieren müssten, waren diese Belastungen der Bürger und Unternehmen stetig gestiegen. Ob die Hundesteuererhöhung nun vom Tisch ist, wird sich zeigen.

Von Harry Güssefeld

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