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Mehrheit will einen Ortsrat Arendsee

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Von: Jens Heymann

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Der Arendseer Stadtrat traf sich zu seiner letzten Sitzung im Jahr im Saal der Zießauer Gaststätte „Zur Wildgans“.
Der Arendseer Stadtrat traf sich zu seiner letzten Sitzung im Jahr im Saal der Zießauer Gaststätte „Zur Wildgans“. Die Diskussion um das Für und Wider eines Arendseer Ortsrates bestimmte einen Großteil des Abends. © Heymann, Jens

Es war neben dem Jahresrückblick von Bürgermeister Norman Klebe der umfangreichste Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung im Saal der Zießauer Gaststätte „Zur Wildgans“: die Entscheidung darüber, ob die bislang ratlosen Orte Arendsee, Genzien und Gestien eine eigene politische Vertretung – einen Ortschaftsrat mit samt eigenem Ortsbürgermeister – bekommen sollen.

Zießau / Arendsee – Nach dem Austauschen vieler Argumente dafür und dagegen stimmte am Ende die Mehrheit der Abgeordneten am Mittwochabend für den Antrag der CDU / SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021. Somit wählen die Menschen aus den drei genannten Orten bei der nächsten Kommunalwahl noch einmal extra.

Für Uwe Walter, Chef der besagten Fraktion, sei ein eigener Ortschaftsrat für die Kernstadt und die beiden Satellitendörfer „sehr notwendig“. Das habe die Entwicklung der vergangenen Jahre gezeigt. Es gehe in der Sache um Gleichberechtigung gegenüber den Dörfern, die allesamt eine politische Vertretung haben, und darum, bestimmte, nur die Kernstadt betreffende Themen an der richtigen Stelle vorzuberaten. Walter war es auch, der die namentliche Abstimmung beantragte.

Unterstützung erhielt er von Linke-Fraktionschef Thomas Schlicke. Es sei im Zuge der Gründung der Einheitsgemeinde 2010 versäumt worden, diesen Ortschaftsrat zu installieren. Arendsee, Genzien und Gestien davon auszuschließen, sei „zutiefst undemokratisch“.

Tino Zachhuber und Christel Tiemann (beide CDU / SPD) ergänzten, dass Bürgermeister Klebe und auch der Stadtrat entlastet würden. Der Stadtchef müsse sich nicht mehr um Geburtstagsgrüße für Senioren kümmern, der Stadtrat und seine Ausschüsse nicht mehr um jedes Thema der Kernstadt.

Die Gegenargumente kamen aus den Reihen der Fraktion Arendsee-Land / Freie-Liste. Philipp Fölsch fragte sich beispielsweise, welcher Gewinn durch den neuen Rat entstünde. Mit dem bisherigen Modell sei die Einheitsgemeinde nicht schlecht gefahren. Arendsee stehe ohnehin in vielen Belangen im Fokus. Fölsch habe „Bauchschmerzen“, dass die Dörfer künftig hinten abfallen könnten.

Jens Reichardt ging zwei Schritte weiter und kritisierte die seiner Meinung nach unzureichende Beschlussvorlage. Um Ausgestaltungsdetails wie etwa die Größe eines Arendseer Ortschaftsrates gehe es aber noch nicht, meinte Bürgermeister Klebe.

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