Hinter den Kulissen brodelt es: Förderantrag auf Löschwasserbrunnen nicht komplett
Die Stadt hat die Chance auf Fördermittel für Löschwasser-Entnahmestellen verpasst – weil nachgeforderte Unterlagen für den entsprechenden Antrag nicht eingereicht wurden. Möglicherweise wurde dieser Fauxpas sogar mit Unwahrheiten vertuscht, denn auf Nachfragen dazu hieß es seitens der Verwaltung, dass die Fördermittel ausgeschöpft seien beziehungsweise dass das Antragsverfahren noch laufe.
Arendsee – Die Brände der vergangenen Jahre, auch in der Gemarkung Arendsee, hatten die Verantwortlichen aufhorchen und nach Lösungen suchen lassen. Beim genauen Blick auf die Löschwasser-Situation kam man schnell zu dem Ergebnis, dass es nicht genügend Brunnen gibt.
Noch zu gut waren die Folgen des schweren Scheunenbrandes in Thielbeer in Erinnerung, bei dem Kameraden auf die Suche nach Löschwasser gehen mussten. Auch für Brände außerhalb der Ortschaften wie im vergangenen Jahr in Kaulitz wollte man gewappnet sein, aber es fehlen Löschwasser-Entnahmestellen. Doch hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden, konnte die Kommune finanziell bislang nicht allein stemmen. Es gab aber die Chance auf Fördermittel.
So schob der Ausschuss für Brandschutz, Ordnung und Sicherheit im April 2021 einen Förderantrag auf Löschwasser-Entnahmestellen für den Bereich Waldschutz bei der zuständigen Behörde an. In einem Schreiben, das der AZ vorliegt, erklärt Ausschussvorsitzender Hans-Joachim Hinze, dass ein entsprechender Antrag im Juli 2021 gestellt wurde.
Fördermittelgeber setzt Frist bis 8. April
Aber: Aus einem Schreiben des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF) vom 29. November geht hervor, dass der Antrag nicht vollständig war und die Arendseer Verwaltung weitere Unterlagen zur Verfügung stellen solle – unter anderem eine Flurkarte mit dem Standort der Entnahmestellen und die Zustimmung der jeweiligen Waldbesitzer. Dafür wurde der Verwaltung eine Frist bis zum 8. April 2022 gesetzt.
Fehlende Unterlagen nicht nachgereicht
Die fehlenden Unterlagen seien bis heute nicht nachgereicht worden, geht nun aus einer E-Mail hervor, die den Ausschussmitgliedern vorliegt. Kritisiert wird darin, dass Nachfragen bei der Verwaltung, ob es neue Informationen in dieser Sache gebe, immer wieder verneint worden seien. „In der letzten Ausschusssitzung wurde gesagt, dass die Fördermittel ausgeschöpft seien“, sagt Hinze.
Klar ist indes: Weil die nachgeforderten Unterlagen nicht vorlagen, ist der Fördermittelantrag hinfällig. Der Antrag, so der Fördermittelgeber, sei in solchen Fällen abzulehnen, heißt es in dem November-Schreiben.
Bewusst falsch informiert?
Wurde also seitens der Verwaltung bewusst falsch informiert? Diese Frage stellt Hinze unter anderem in dem Schreiben an seine Ausschussmitglieder. Die Situation bedarf einer Klärung, fordert der Ausschussvorsitzende. Über das weitere Vorgehen soll in einer kurzfristig anzuberaumenden Beratung des Brandschutz-Ausschusses gesprochen werden. Die Frage, warum die eingeforderten Unterlagen nicht nachgereicht wurden, um die Fördermittel zu kommen, müsse geklärt werden.
Auf Nachfrage der AZ bei Bürgermeister Norman Klebe nach dem Stand der Förderung der Löschwasser-Entnahmestellen vor wenigen Tagen hieß es: „Es läuft“. Während der Stadtratssitzung am Montag dieser Woche hatte Jens Reichhardt zur gleichen Thematik nachgefragt. Der Bürgermeister verweis darauf, dass Hauptamtsleiter Michael Niederhausen dazu Auskunft geben könne, doch der sei im Urlaub.