Stadtrat hatte sich für Verpachtung oder Vermietung ausgesprochen

Parkplatz am Kastanienweg in Arendsee: Verwaltung will weiter Verkauf

Der Parkplatz Kastanienweg hat 16 Stellplätze.
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Der Parkplatz Kastanienweg hat 16 Stellplätze.

Arendsee – Es gab schon einmal Streit zwischen Stadträten und der Verwaltung. Damals, als bekannt wurde, dass die Verwaltung den kommunalen Parkplatz am Kastanienweg ohne Mandat des Stadtrates schnell mal verkaufen wollte, regte sich Widerstand.

Der Rat verweigerte einen Verkauf, die Verwaltung knickte ein. Heute Abend dürfte es wieder interessant werden. Unter Punkt 9 der Tagesordnung der Stadtratssitzung in Kaulitz begründet die Verwaltung ihren Standpunkt, den Parkplatz zu verkaufen und nicht zu verpachten.

Aus Sicht der Verwaltung bestünden zwei Varianten, sollte dem Willen des Stadtrates gefolgt werden. Variante 1: Vermietung / Verpachtung einzelner Stellplätze oder Variante 2: Vermietung / Verpachtung als gesamtes Grundstück. Die Vermietung einzelner Stellplätze bedeute verwaltungsseitig einen hohen Aufwand. Zunächst müsse Akquise betrieben werden, um die Stellplätze, im Idealfall alle, vermietet zu bekommen, heißt es seitens der Verwaltung. Das hänge wiederum maßgeblich vom Mietzins ab. Es stelle sich die Frage nach einem angemessenen Mietzins. Ein hoher Parkdruck, der einen hohen Mietzins rechtfertige, existiert nicht, heißt es aus dem Rathaus. In der näheren Umgebung sind genügend unentgeltliche Parkplätze vorhanden. Der Mietzins sei daher sehr niedrig anzusetzen.

Das Grundstück, also Parkplatz und Grünstreifen, hat eine Fläche von 428 Quadratmetern, wobei die Stellplätze die überwiegende Fläche einnehmen. Aus Sicht der Verwaltung hätte eine Komplettvermietung den Vorteil, dass zum einen keine Absicherung gegen unberechtigte Nutzer vorgenommen werden müsste und die Grünflächenpflege auf den Mieter übergehen würde. Ob sich Mieter für das Grundstück finden lassen, erscheine fraglich. Aus Sicht der Verwaltung sei keine der beiden Varianten praktikabel. Deshalb schlage man vor, das Grundstück zu verkaufen. „Angebote, die das Mindestgebot in Höhe von 20 000 Euro – das entspricht mindestens 46,73 Euro / Quadratmeter – erfüllen, lägen vor.

Verschiedene Stadträte hatte im Zuge der Diskussionen immer wieder betont, dass in dem Bereich der Stadt keine kommunalen Parkplätze vorhanden seien. Sie aus der Hand zu geben bedeute, dass, sollten sie gebraucht werden, sie schmerzlich vermisst würden. Ein Verkauf wurde auch deshalb abgelehnt.  gü

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