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Ortschaftsrat untersagt Solarparks bei Binde, lässt aber Möglichkeiten für Ritzleben zu

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Von: Jens Heymann

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Der Ortschaftsrat Binde kam am Mittwochabend im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus zusammen.
Der Ortschaftsrat Binde kam am Mittwochabend im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus zusammen. © Heymann, Jens

Keine Freiflächen-Photovoltaik in der Gemarkung Binde, dafür Möglichkeiten mit engen Grenzen in Ritzleben – mit dieser Entscheidung des Binder Ortschaftsrates am Mittwochabend im örtlichen Dorfgemeinschaftshaus hatten wohl die Wenigsten im Vorfeld gerechnet. Aber nach einer lebhaften Diskussion mit Einwohnern und mehreren zur Abstimmung gestellten Varianten stand die Entscheidung.

Binde / Ritzleben – Die Ortschaft Binde ist eine der letzten Gemeindeteile von Arendsee gewesen, die noch keine Meinung zum geplanten Photovoltaikkonzept der Stadt abgegeben hatte. Was Binde so besonders macht: Zusammen mit dem nördlichen Nachbarn Kaulitz gibt es auf dem Papier rund 500 Hektar Fläche, die frei von Beschränkungen (Naturschutz, Tourismus, usw.) mit Solaranlagen bebaut werden könnten. In der Theorie. Dass dieses gesamte Potenzial nicht ausgeschöpft werden würde, war vorher klar. Das haben auch andere Ortschaften nicht getan.

Vor der Abstimmung deutete eigentlich nichts auf den späteren Ausgang hin. Der Ortsrat um Kurt Gabriel hatte sich mehrere Wochen gegeben, um über die Problematik nachzudenken. In der direkten Umgebung von Binde nicht, aber möglicherweise entlang der Bahnstrecke Arendsee-Salzwedel – das war noch im alten Jahr angedeutet worden.

Kurt Gabriel schlug die erste Abstimmungsvariante vor: Freigabe von Flächen von den Bahnschienen bis in eine Tiefe von 50 Metern. Und gekoppelt an eine maximale Bodengüte von 25. Später stimmte niemand für diesen Vorschlag, auch Gabriel selbst nicht – zur Überraschung der Anwesenden.

Stattdessen schloss sich der Ortsbürgermeister dem Vorschlag von Markus Neumann an, im Bereich Binde gar nichts auf freien Flächen zu erlauben. Dem folgten alle – bis auf Justin Wellner. Das Ratsmitglied wollte Freiflächen-Photovoltaik nicht grundsätzlich ausschließen. „Wir wollen etwas zu essen, aber die Lampen müssen auch brennen“, meinte er am Mittwoch in die Runde. Er griff den Vorschlag Gabriels auf und ergänzte ihn um eine prozentuale Begrenzung der Fläche. Doch am Ende war er der Einzige, der dies wollte.

„Dächer sind wichtiger“, begründete der Ortschaftsrat sein mehrheitliches Nein zu Freiflächen-Photovoltaik in der Gemarkung Binde. Ein weiterer Faktor könnte die Aussage von örtlichen Landwirten gewesen sein, dass diese auch ertragsarme Flächen benötigen – für die von der EU vorgeschriebene Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerfläche. Diese wurde vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zumindest für dieses Jahr mit Ausnahmen versehen.

Zurück zum Ratstreff am Mittwoch: Der Ortschaftsrat stimmte für eine getrennte Betrachtung der Gemarkungen Ritzleben und Binde und winkte dann das wenige Hektar große Solarpark-Projekt in der Nähe von Ritzleben eines beim Treffen anwesenden Investors durch. Aus Fairnessgründen sollen auch andere Interessenten eine Chance haben, wenn die überbaute Erde weniger als 25 Bodenpunkte vorweist. Was die Anwesenden aus Ritzleben verwunderte, denn im Photovoltaik-Gesamtplan von Arendsee spielt das Dorf bezüglich Solarparks bislang keine prominente Rolle.

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