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Ortschaftsrat für Arendsee, Genzien und Gestien? Die AZ fasst die Standpunkte zusammen

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Von: Jens Heymann

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Noch bis zum 1. Juli läuft in Arendsee, Genzien und Gestien eine Abstimmung darüber, ob es künftig für die drei Orte einen eigenen Ortschaftsrat geben soll.
Noch bis zum 1. Juli läuft in Arendsee, Genzien und Gestien eine Abstimmung darüber, ob es künftig für die drei Orte einen eigenen Ortschaftsrat geben soll. © Privat

Die Stimmzettel für einen möglichen Ortschaftsrat Arendsee, Gestien und Genzien sind in den Postkästchen eingetroffen. Doch mancher wird sich fragen, ob er nun dafür oder dagegen votieren soll.

Arendsee – Die vorgeschlagene Informationsrunde über das Für und Wider eines eigenen Ortschaftsrates für die Kernstadt und ihre zwei Satellitendörfer hat es im Vorfeld nicht gegeben. Die AZ will den Unschlüssigen daher helfen und lässt die Gemeindepolitik an dieser Stelle unkommentiert die Vor- und Nachteile erörtern. So kann sich jeder selbst eine Meinung bilden und bis Freitag, 1. Juli, seinen Stimmzettel guten Gewissens ins Rathaus zurückschicken.

Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste: „Im Stadtrat zu 80 Prozent Arendseer Probleme“

Es wird behauptet, dass für die Ortsteile Arendsee, Gestien und Genzien kein Geld für Seniorenarbeit bereitgestellt wird, weil es keinen Ortschaftsrat gibt. Das ist falsch. Jedes Jahr stehen auch für diese drei Ortsteile Mittel für die Seniorenarbeit im Haushalt zur Verfügung. Sie werden nur nicht über einen Ortschaftsrat vergeben, sondern vom Bürgermeister direkt. Über die Verwendung der Mittel im Einzelnen sollte vom Bürgermeister Rechenschaft eingefordert werden.

Es wird behauptet, dass die Vereine in Arendsee weniger Unterstützung erhalten, weil es keinen Ortschaftsrat gibt. Das ist falsch. Die Unterstützung der Vereinsarbeit wird in der gesamten Einheitsgemeinde im Rahmen des sachlich Notwendigen und finanziell Machbaren geregelt. Vereine in den Ortschaften werden dabei nicht bessergestellt.

Es wird behauptet, dass die Interessen des Ortsteils Arendsee nicht hinreichend vertreten sind, weil es keinen Ortschaftsrat gibt. Das ist falsch. Tatsache ist, dass sich der Stadtrat zu 80 Prozent mit Arendseer Problemen befasst. Zu nennen wären beispielsweise die Bauleitplanung für die Seeparzellen, der Busverkehr auf der Alten Poststraße, das Marktgeschehen und das Stadtfest, barrierefreie Zugänge zum See und vieles mehr. Von zwanzig Mitgliedern des Stadtrates kommen neun, einschließlich Bürgermeister, aus dem Ortsteil Arendsee. Dabei wohnt nur ein Drittel der Einwohner unserer Einheitsgemeinde dort. Wer die Interessen des Ortsteils Arendsee dennoch nicht vertreten sieht, sollte Rechenschaft von diesen neun Stadträten fordern.

Bislang hat niemand dargelegt, was sich konkret für Arendsee, Gestien und Genzien durch einen Ortschaftsrat verbessern könnte oder soll. Wer das nicht darlegen kann, der schmeißt Geld zum Fenster raus. Die Kosten für einen Arendseer Ortschaftsrat liegen etwa bei 15 000 Euro im Jahr. Sie setzen sich zusammen aus den monatlichen Pauschalen von jeweils bis zu 53 Euro für bis zu neun Mitglieder des Ortschaftsrates, von bis zu 480 Euro für den Ortsbürgermeister sowie den Kosten für Einladungen, Protokolldienst usw. Dieses Geld steht nicht der Vereins-, Senioren- und Kulturarbeit zur Verfügung. Es sind reine Verwaltungskosten. Zum Vergleich: Etwa 15 000 Euro im Jahr werden benötigt, um die Rutsche und den Wasserspielgarten im Strandbad betreiben zu können.

Kommunalpolitik heißt, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Wir wollen, dass sie so gesetzt und so getroffen werden, dass sie unsere Stadt voranbringen.

Uwe Walter (Fraktion CDU / SPD): „Der Demokratie in unserer Gemeinde einen Dienst erweisen“

Die von der Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste geäußerte Meinung zum Ortschaftsrat Arendsee, Genzien und Gestien kann nicht so stehen gelassen werden. Ich habe vor Jahren zum Thema Ortschaftsrat Arendsee auch die Meinung vertreten, dass Themen der Kernstadt Arendsee, Gestien und Genzien im Stadtrat ausreichend vertreten werden. Diese Meinung hat sich im Laufe der Jahre und der Erfahrung bei der Arbeit im Stadtrat grundlegend geändert.

Es gibt Themen, die in einem zu gründenden Ortschaftsrat speziell die Kernstadt, Gestien und Genzien bewegen und dort beraten werden müssen. Sei es der Ausbau von Straßen und Wegen, die Arbeit in Vereinen der Kernstadt, Seniorenarbeit in der Kernstadt, Feuerwehr und vieles mehr.

Der Gesetzgeber hat die Einrichtung von Ortschaftsräten nicht ohne Grund vorgesehen. Die Bürger sollen sich in die Belange der Gemeinden aktiv einmischen und zu vielen Themen ihre Meinung äußern. Ein Gremium, um die speziellen Belange der Kernstadt, Gestien und Genzien zu beraten, ist ein Ortsrat.

Die Gründung eines Ortschaftsrates von finanziellen Kosten abhängig zu machen, kann ich nicht nachvollziehen. Demokratie kostet Geld. Wenn man der Meinung ist, gerade hier Geld einsparen zu müssen, dann können wir alle Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte in der Gemeinde abschaffen und können so noch mehr Geld einsparen. Wenn das die Meinung der Fraktion Arendsee Land / Freie Liste ist, haben wir noch mehr finanzielle Mittel für die Rekonstruktion des Strandbades.

Nach meiner Auffassung ist das der falsche Weg. Die Bürger müssen bei der Entwicklung der Gemeinde mitgenommen werden und sich einbringen. Ich kann nur alle Einwohner der Kernstadt Arendsee, Gestien und Genzien aufrufen, für die Einrichtung eines Ortschaftsrates zu stimmen und so der Demokratie und Mitbestimmung in unserer Gemeinde einen guten Dienst zu erweisen.

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