Noch höhere Steuern? Große Augen in Arendsee
Im August war die Freude groß in Arendsee: Es hatte Geld vom Land gegeben, womit ein großer Batzen Altschulden getilgt werden konnte. Doch die Hilfe aus dem Finanzministerium hat – wie nun am Montag von der Stadtverwaltung offenbart wurde – wohl einen großen Haken, den die Stadt und ihre Bewohner unter Umständen noch zu spüren bekommen. Im Finanzausschuss ballten jedenfalls schon so mancher Stadtrat und Gast die Faust unter dem Tisch.
Arendsee – Aber der Reihe nach: Von den rund 1,5 Millionen Euro an Hilfe sind tatsächlich nur knapp 28 000 Euro in Arendsee angekommen. Der Rest wurde – wie eingangs erwähnt – gleich mit Altschulden verrechnet. Im entsprechenden Schreiben aus dem Ministerium stehen zwei harmlos aussehende Sätze, die im Rathaus zu Diskussionen geführt haben. Nämlich: „Die Bewilligung ist mit der Auflage verbunden, die Haushaltskonsolidierung zu intensivieren.“ Und dass sich das Ministerium den Widerruf des Bescheides vorbehalte.
Was den Arendseer Politikern und Verwaltungsmitarbeitern besonders die Augen und Münder geöffnet hat, ist die Aufforderung aus Magdeburg, entweder die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) von derzeit 411 auf 450 Prozent zu erhöhen oder andere gleichwertige Maßnahmen zu beschließen. Die Zahl aus dem Konsolidierungskonzept, das man in Arendsee dieses Jahr hinter sich wähnte, sollte realisiert werden, heißt es.
Zur Erinnerung: Schon die erzwungene Erhöhung auf 411 Prozent, um den Schuldenerlass überhaupt zu erhalten, hatte im Stadtrat heftiges Zähneknirschen verursacht. Nun weitere Steuererhöhungen auf den Tisch zu bringen und gleichzeitig offen mit dem Widerruf des gezahlten Geldes zu drohen, hatte am Montag im Arendseer Finanzausschuss ein Wort zur Folge: Erpressung.
Weitere Steuererhöhungen würden nicht durch den Stadtrat gehen, kam als Aussage. Arendsee habe seine Hausaufgaben gemacht, so die Meinung. Die Stadtverwaltung solle dies bei den Stellen in Magdeburg so kommunizieren. Das Erhöhen der Grundsteuer B würde übrigens rund 80 000 Euro jährlich ausmachen. Macht knapp zwölf Euro mehr pro Einwohner. Aber längst nicht jeder besitzt Grundstücke.