SPD diskutierte: Nur ein kostspieliger Flächennutzungsplan in Vissum würde Puten verhindern

Für ein Nein fehlen 28 Millionen

Solch eine Putenmastanlage könnte auch bald in Vissum stehen.
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Solch eine Putenmastanlage könnte auch bald in Vissum stehen.

Arendsee. Klare Worte am Dienstagabend in Sachen Schweinmastanlage in Binde: Im Beisein der Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff (SPD) und der Bundestagskandidatin Marina Kermer wurde einmal mehr deutlich, wie ohnmächtig die Kommunen gegen derartige Investitionen, auch illegaler Art, sind.

Waltraud Wolf gab im Rahmen einer SPD-Mitgliederversammlung zu, dass angesichts der Dramatik nicht nur in Binde eine klare Definition der Massentierhaltung fehle. Eine Tatsache, die immer mehr als Hindernis dafür dient, gegen solche Vorhaben vorzugehen. „Doch es gibt einen Grund gemäß Baugesetzbuch Paragraf 35“, riet die Politikerin. Doch Arendsees Bürgermeister Norman Klebe mahnte, dass Grundlage dafür ein gültiger Flächennutzungsplan sein müsse. Teilflächennutzungspläne werden nicht mehr zugelassen, sodass ein komplett neuer Plan für die seit 2010 bestehende neue Einheitsgemeinde Arendsee erstellt werden muss. Das Gebiet umfasse eine Fläche von 270 Quadratkilometern, nach gültigen Honorarsätzen müssten dafür 28 Millionen Euro (!) aufgebracht werden. „Nur wenn wir einen solchen Plan haben, dann könnten wir die Flächen für derartige Vorhaben wie die Putenmastanlage in Vissum sperren“, so Klebe. Deshalb sei die Ablehnung der Erweiterung der Vissumer Anlage ein Beschluss, den der Stadtrat gar nicht fassen könne. Es gibt dafür keine planungsrechtliche Grundlage. Schlimmer noch: Der Bürgermeister muss diesen Beschluss anfechten. Regressforderungen drohten, die Stadträte bewegten sich auf dünnem Eis.

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Von Harry Güssefeld

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