Bürgermeister Norman Klebe befürchtet „Schaden für die Gesamtgemeinde“

Nächste Runde in Sachen höhere Hundesteuer

+
Trauriger Hundeblick: Besitzer sollen ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat das Erhöhen der Steuer aber zunächst abgelehnt, am kommenden Montag steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Arendsee. Der Arendseer Stadtrat ist mehrheitlich gegen die Erhöhung der Steuer für den ersten Hund von 30 auf 60 Euro pro Jahr. Bürgermeister Norman Klebe hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Der Stadtrat beschäftigt sich am Montag, 6. November, ab 19 Uhr im Sanner Gemeindehaus öffentlich mit der Problematik.

Dann kommt eine fünfseitige Begründung für den Widerspruch auf den Tisch, die den Stadträten per Bote zugestellt wurde. Bürgermeister Norman Klebe sieht einen „Schaden für die Gesamtgemeinde“. Wenn die Hundesteuer nicht ab dem 1. Januar 2018 verdoppelt wird, müsse die Kommune auf jährliche Mehreinnahmen von rund 30.000 Euro verzichten. Dies ist aber Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes, mit der die allgemeine Finanzsituation in ruhigen Gewässern gehalten werden soll. Das Papier wurde bereits vom Stadtrat inklusive Haushalt 2017 beschlossen. Wenn nun das Erhöhen der Steuern nicht erfolgt, würden die Kommunalpolitiker gegen diese Beschlüsse verstoßen und nach Ansicht des Bürgermeisters einen Dominoeffekt auslösen.

Denn die Kommunalaufsicht habe klar gemacht, dass die Punkte des Konsolidierungskonzeptes nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern auch umgesetzt werden müssen. Ansonsten stehe das Genehmigen des Liquiditätskredites auf der Kippe. Damit wäre im schlimmsten Fall die Zahlungsfähigkeit der gesamten Kommune in Gefahr.

Gegner der höheren Hundesteuer hatten unter anderem als Argument ins Feld geführt, dass damit eine Bevölkerungsgruppe überproportional belastet wird. Im Widerspruch des Bürgermeisters wird bemängelt, es habe aber seitens der Kommunalpolitiker auch keine Alternativvorschläge für Mehreinnahmen von 30 000 Euro gegeben. „Im Ergebnis führt dies dazu, dass Investitionen in den Folgejahren nicht mehr durchgeführt werden können, da die Gemeinde wieder in die haushaltslose Zeit fallen wird. Dies kann nicht hingenommen werden“, heißt es in dem Schriftstück.

Der Stadtrat soll nun am Montag über die umstrittene Hundesteuersatzung erneut abstimmen. Sollte wieder eine Mehrheit dagegen sein, wird die ganze Sache von der Kommunalaufsicht geprüft. Aber auch in den Reihen des Stadtrates gibt es Kritik am Ablehnen. Stadtrat Hartmut Baier, der bei der Abstimmung im Urlaub war, hatte wenig später moniert, dass er die Haltung seiner Amtskollegen nicht nachvollziehen könne. Allen müsse mit dem Beschluss von Haushalt sowie Konsolidierungskonzept klar gewesen sein, dass damit das Erhöhen der Hundesteuer unumgänglich sei.

Die Stadt orientiert sich dabei an anderen altmärkischen Kommunen. In Salzwedel und Stendal werden aktuell ebenfalls 60 Euro pro Jahr für den ersten Hund fällig.

Von Christian Ziems

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare