Neue Kurtaxsatzung in Arendsee steht schon wieder auf dem Prüfstand

Muss der Enkel bald zahlen?

+
Die Kurtaxe spült aktuell viel Geld in die Stadtkasse. Dank der neuen Kurtaxsatzung, die seit April 2017 in Kraft ist. Doch sie hat Mängel, entspricht nicht der aktuellen Rechtssprechung. So gilt das Gleichheitsprinzip, auch Verwandte müssten zahlen. Foto: Güssefeld

Arendsee. Die Kurtaxsatzung in Arendsee, erst zu Beginn der Saison 2017 in Kraft getreten, könnte in großen Teilen schon wieder Geschichte sein.

Während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses machte der Vorsitzende, Jens Reichardt, deutlich, dass die seestädtische Satzung womöglich der aktuellen Rechtssprechung widerspricht. Auch wenn es hinsichtlich des Tagesordnungspunktes Ablehnung im Gremium gab, Reichardt ließ nicht locker, auf die Situation aufmerksam zu machen. Brisanz beinhaltet die Tatsache, dass rein rechtlich auch Gäste Kurtaxe zahlen müssen, wenn sie bei Verwandten schlafen. Also wenn der Enkel aus Hamburg seinen Opa in Arendsee besucht und in dessen Haus wohnt.

Es herrschte Unverständnis in der Runde, als Reichardt damit provozierte – er aber auch betonte, dass er die Praxis „nicht gut finde“. „Wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen“, so der Vorsitzende. Auf der Insel Usedom sei deshalb bereits ein reger Streit entstanden. Fraglich sei aber, wer kontrolliert, dass der Enkel beim Opa wohnt. Beobachter der Runde verwiesen auf die Hausbücher für jedes Grundstück zu DDR-Zeiten. Schnell kontrolliert durch die Behörden ...

Reichardt forderte auch eine exakte Definition für eine Freistellung von der Zahlung der Kurtaxe. Klar, darüber waren sich die Ausschussmitglieder einig, müssten Leute, in der Ausbildung oder auf Klassenfahrt keine Kurtaxe bezahlen. Doch was ist mit Feuerwehrnachwuchs? Oder mit Frauen, die sich zu einem Häkel-Workshop treffen und „dabei sicher nicht dümmer werden“, wie Reichardt betonte.

Offene Fragen. Auch die Dauerkritikerin der Kurtaxe, Irmela Spöttle, war anwesend. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, muss sie gedacht haben. Denn sie fordert weiterhin Entlastungen für ihre Besucher, sieht den Begriff der Bildung sehr breit gefächert. Eine neue Satzung wird kommen, ist sich Reichardt sicher. Einfacher werde es aber nicht, hieß es.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare