Altes Bauwerk ist Thema im Stadtrat / Viele Fragen zur Finanzierung

Die Mühle und der Vertrag: Segen oder Problem?

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Die Mühle, hier auf einer Postkarte gestaltet vom Jugendfilmcamp, gehört zu den Sehenswürdigkeiten der Seestadt und ihrer Geschichte. Eigentümer ist eine Privatperson. Besitzer, zunächst bis 2027, ist die Stadt. Der Vertrag hat es in sich.

Arendsee. Noch mindestens bis 2027 nutzt und bewirtschaftet die Stadt Arendsee die Bockwindmühle auf rund 1500 Quadratmetern Grund und Boden. So sagt es ein Erbbaurechtsvertrag aus, der zwischen Marko Lühe und der Stadt 1997 abgeschlossen wurde.

Gezwungenermaßen: Denn unter Stadtdirektor Hans-Jürgen Graumann waren rund 100.000 DM in die Sanierung geflossen: Fördermittel, die in ein privates Gebäude gesteckt wurden.

Das fiel später auf, und um die Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen, war die Idee von dem Vertrag geboren. Sozusagen ist die Stadt Besitzer, mit allen Rechten und Pflichten. Mehr Pflichten, wie es der Stadtrat feststellte, so der Bürgermeister Norman Klebe und Stadtrat Jens Reichardt gestern. Denn die Sicherungspflicht obliegt laut Vertrag ganz klar der Stadt. Aktuell: die Standsicherheit ist gefährdet. Mühevoll werden 8 000 Euro gesucht (wir berichteten). 6 500 Euro stehen derzeit zur Verfügung, verkündete Bürgermeister Norman Klebe während der Stadtratssitzung in Leppin.

Wie die AZ erfuhr, haben einige Stadträte Probleme damit, Geld in eine private Mühle zu stecken. „Das stimmt nicht, wir haben diesen Vertrag, der uns verpflichtet. Er kann nur in beiderseitigem Einvernehmen gekündigt werden“, so Klebe. Es sei kein Geheimnis, dass „einige Stadträte aus der Nummer rauswollen“, erfuhr die AZ.

Doch bis 2027 erst einmal nicht. „Sollte der Vertrag termingemäß auslaufen, könnten wir einen Teil der Investitionen zurückbekommen, vom Eigentümer“, erklärte Klebe. Aber: Wenn dieser eine Vertragsverlängerung anbietet, dann nicht. „Diesen Vertrag muss man kennen, um zu wissen, womit wir es wirklich zu tun haben“, erklärte der Bürgermeister. Die Stadt darf die Mühle nutzen und bewirtschaften, nicht vermieten und verpachten. Aus den Reihen der Stadträte gab es kurz die Idee, die Mühle abzubauen und an eine exponierte Stelle, ähnlich dem Seeadler, zu stellen – doch auch das geht laut Vertrag nicht.

Arendsee und sein Wahrzeichen: Die Mühle gehöre zu der Sage, und deshalb auch zu Arendsee. Aber die Bedingungen, unter denen das alles läuft, bereiten der Stadt Kopfschmerzen. Zumal es keinen Verein gibt, der Fördermittel beantragt. Dann wäre die Reparatur kein Problem.

Von Harry Güssefeld

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