Kritik an Aussagen von Landes- und Bundespolitikern / Kontrolle angekündigt

„Kurtaxe ist eine reine Arendseer Angelegenheit“

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Die Kurtaxe soll dringend benötigtes Geld für das Strandbad, die Seepromenade, die „Queen“ und auch das Museum in die Kasse spülen. Seit April müssen auch Kinder zahlen. Das bringt Kritiker auf die Idee, die große Politik zu bemühen.

Arendsee. Mitte Mai, Bürgermeister Norman Klebe sprach gestern vom 15. Mai, will die Stadt kontrollieren, inwieweit die Kurtaxe in Arendsee von den Bettenanbietern erhoben und bei der GmbH abgerechnet wird. „Seit April gilt die neue Kurtaxsatzung.

Und wir werden konsequent durchziehen, was dort niedergeschrieben steht“, erklärte Klebe auf Nachfrage der AZ. Klar ist: Wer nicht nach der Satzung verfährt, soll Strafe zahlen.

Zwischenzeitlich hat die Stadt auf die Kritik von Landes- und Bundespolitikern reagiert, die gefordert hatten, die Stadt möge die Erhebung der Kurtaxe bei Kindern aussetzen. Während eines Besuches im KiEZ hatte Irmela Spöttle die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Erhebung der Kurtaxe für Kinder dargestellt, und wohlwollende Resonanz unter anderem vom Landtagsabgeordneten Jürgen Barth und der Bundestagsabgeordneten Marina Kermer (beide SPD) erhalten (wir berichteten).

„Ganz klar gesagt: Wir werden uns nicht von unserem Weg abbringen lassen und die Kurtaxe erheben, für Erwachsene und Kinder“, so Arendsees Stadtrat Uwe Walter auf Nachfrage der AZ. Er, selbst SPD-Mitglied, hatte für diese Satzung plädiert und auch wegen der katastrophalen Finanzlage der Stadt eine Notwendigkeit dafür gesehen. „Es geht um 2,40 Euro für vier Tage. Für die Einzelnen sicherlich kein Problem, und für die Stadt wichtig. Ich verstehe den Widerstand nicht“, so Walter. Bürgermeister Norman Klebe sieht die Kurtaxe als klassische kommunalpolitische Angelegenheit im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. „Es ist nicht üblich, dass sich Landes- und Bundespolitiker einmischen. Würden wir eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen, müssten wir über vieles nicht diskutieren. Und es stimmt nicht, dass andere Kommunen keine Kurtaxe für Kinder erheben. Und das weiß auch Frau Spöttle“, so Klebe gestern am Telefon. Die Unterstützung der KiEZ-Kritik an der Kurtaxe sei für Klebe „politisches Kalkül“. Auch er unterstrich, dass sich die Kommune in ihrem Handeln nicht aufhalten lasse.

Unterdessen wurde bekannt, dass einige Kritiker erklären, dass Besuche von Schulklassen der Ausbildung und Arbeit dienen, und somit nicht dem Kurtax-Zwang unterliegen, wie es in der Satzung heißt. „Es geht um Monteure, die in Arendsee übernachten, weil sie in der Region arbeiten. Diese Personen müssen nicht zahlen. Das aber auf Kinder im Urlaub zu beziehen oder auf Klassenfahrten während der Schulzeit hat schon was“, so Klebe.

Wer auf der einen Seite keine Kurtaxe von Kindern erheben möchte, aber gleichzeitig für den Eintritt von Kindergruppen im Strandbad Rabatt fordere, wolle allein für sich Vorteile. Die Stadt müsse aber eine halbe Million Euro jährlich in den Tourismus stecken. „Wo soll das Geld herkommen?“, fragt Klebe. Es nerve ihn schon, dass so viel Sturm gegen die Kurtaxe gelaufen wird. Aber er werde genau prüfen, wer sich der Satzung widersetze. In zehn Tagen soll das erstmals passieren.

Von Harry Güssefeld

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