Arendsee kann sich bei Kita-Forderungen nicht durchsetzen

Kommune muss mit Kreisansprüchen leben

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Stendals Landrat Carsten Wulfänger (l.), der die Urteilsverkündung gestern Vormittag als Vertreter des Landkreistages verfolgte, und Bürgermeister Norman Klebe im Gerichtssaal. 

Arendsee. Wieder mehr Eigenständigkeit bei Entscheidungen in Kindereinrichtungen. Das wollte Arendsee wie andere Gemeinden auch mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.

Doch die Richter sehen das im Grundgesetz verankerte Selbstverwaltungsrecht durch derzeitige Landesgesetze im Blick auf die Kinderbetreuung nicht verletzt.

Somit bleibt alles beim Alten, der Altmarkkreis kann weiterhin auf die bereits vorhandenen Einflussmöglichkeiten pochen. Dazu gehört aber auch, dass der Landkreis den Anspruch der Eltern auf Betreuungsplätze gewährleisten muss. Damit kann er Kommunen unter Druck setzen. Doch auch auf Kreisebene wurde in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass diese Aufgabe eigentlich nicht gewollt sei. Die Entscheidung darüber fiel in Magdeburg.

Arendsees Bürgermeister Norman Klebe meldete sich gestern bei der Altmark-Zeitung und schätzt den juristischen Weg nach Karlsruhe als positiv ein. Zwar wurde dem Land echt gegeben, doch das Stadtoberhaupt sieht trotzdem „einiges an Honig“. Das Urteil, zu dem eine ausführliche Pressemitteilung unter www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden kann, biete interessante Aspekte. Dazu gehöre, dass die Karlsruher Richter grundsätzlich die Beschwerde überhaupt zugelassen und damit verhandelt haben.

Beim Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau wurde ein erster Versuch der Gemeinden abgeschmettert. Norman Klebe vermutet, dass in Zukunft der Weg nach Karlsruhe häufiger eingeschlagen werden könnte. Dort habe man sich ernst genommen gefühlt. „Für alle Bürger ist das vielleicht nicht so interessant. Aber Rechtswissenschaftler dürften dieses Urteil mit großem Interesse verfolgen“, glaubt Norman Klebe. Verkündet wurde es vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Andreas Voßkuhle. Vermerkt ist, dass die Gemeinden auch weiterhin einen hohen Anteil an Entscheidungsfreiheit behalten. Sie können Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft errichten, finanzieren und betreiben.

Mit Blick auf den Punkt Finanzen sieht Arendsees Bürgermeister Norman Klebe einen wichtigen Aspekt. Er schätzt das Urteil so ein, dass nicht alles eine Pflichtaufgabe sein könnte, was bislang bei der Kinderbetreuung ausgelegt wurde. In Anbetracht der Finanzprobleme Arendsees sowie der Konsolidierung könnte dies den jetzigen Alltag in den Einrichtungen beeinflussen. Für die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht muss Arendsee selbst übrigens keine Kosten tragen. Das Verfahren lief über den Städte- und Gemeindebund von Sachsen-Anhalt.

Von Christian Ziems

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