Klebe: „Jeder geht ein Stück zurück“

Kommunalaufsicht mahnt Arendsee an, den politischen Streit beizulegen

Stadtrat Tino Zachhuber verlässt den Wirtschaftsausschuss im Arendseer „Haus des Gastes“
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29. April: Stadtrat Tino Zachhuber verlässt den Wirtschaftsausschuss. Sein „einziger Fehler“, wie er nun erklärte.
  • Jens Heymann
    vonJens Heymann
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Während des Arendseer Stadtrates am Dienstag im Integrationsdorf sind die Vorgänge in den beiden jüngsten Wirtschaftsausschusssitzungen im April thematisiert worden.

Arendsee – Bürgermeister Norman Klebe erklärte, die Kommunalaufsicht des Altmarkkreises habe die Abläufe überprüft. Alles in allem habe diese die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt, so der Bürgermeister (siehe Infokasten). Weil der Altmarkkreis gleichzeitig Fortschritte bis zum 14. Juni erwartet, bot sich Klebe erneut als Vermittler an, um den „Gordischen Knoten zu lösen“. „Es wäre mein Wunsch, dass jeder ein Stück zurückgeht“, sagte der Bürgermeister abschließend.

Jens Reichardt (Arendsee-Land / Freie Liste), der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses schwer unter Beschuss steht, äußerte sich im Stadtrat nicht, gab aber einen Tag später der AZ gegenüber folgende Erklärung ab: „Ich sehe diese Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht als eine abschließende rechtliche Bewertung, sondern als inständigen Appell an die Vernunft aller Beteiligten.“ Er fühle sich insofern bestätigt, als dass er bereits zu Beginn der Ausschusssitzung am 29. April seinen Kritikern die Hand zur weiteren Zusammenarbeit gereicht habe. „Bisher wurde über mich geredet, aber nicht mit mir“, bedauerte Reichardt zudem.

Die anderen betroffenen Stadträte – Thomas Schlicke (Linke), Matthias Goyer und Tino Zachhuber (beide CDU / SPD), die mit Reichardt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten vor allem über das Waldheim-Projekt nicht mehr zusammenarbeiten wollen – erklärten sich hingegen noch am Stadtratsabend. So seien alle drei bereit, ihre Aufwandsentschädigung für den betroffenen Zeitraum sozialen Zwecken zu spenden.

Goyer appellierte: „Was wir brauchen, sind Visionen und Perspektiven.“ An die Kritiker des Waldheim-Projekts sagte er: „Macht selbst etwas für Arendsee.“

Zachhuber wiederum meinte, dass ihm der Wirtschaftsausschuss „sehr am Herzen liege“. Demnächst solle sich unterhalten werden, wie der Ausschuss „effektiv fortgesetzt werden könne“. Sein einziger Fehler sei das Verlassen der Sitzung gewesen. Er verwahrte sich gegen die Unterstellung des Einwohners Harry Güssefeld, sein Verhalten und das der beiden anderen gleiche einem „Komödienstadl“. Jener Arendseer Bürger hatte außerdem die Frage nach dem Umgang der drei Stadträte mit ihrer Aufwandsentschädigung aufgeworfen.

Die Einschätzung der Kommunalaufsicht zum Wirtschaftsausschuss in Auszügen:

Die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 29. April nimmt den größten Teil der sechsseitigen Stellungnahme ein.

Was war passiert?

„Das Ausschussmitglied Schlicke stellte unter dem Tagesordnungspunkt 2 einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Absetzung von Tagesordnungspunkten. Diesen Antrag wies der Ausschussvorsitzende Reichardt als unzulässig zurück. Eine explizite Begründung hierfür wurde nicht gegeben.“

Das sagt die Kommunalaufsicht:

„Weder sieht das Kommunalverfassungsgesetz eine Pflicht zur Begründung von Anträgen auf Absetzung vor, noch findet sich in der aktuellen Geschäftsordnung der Stadt Arendsee eine entsprechende ergänzende Regelung. Ausschlaggebend ist die Mehrheit der auf ,Ja‘ oder ,Nein‘ lautenden Stimmen.“ Die Aufsicht ergänzt aber, „dass es sich im Hinblick auf eine verantwortungsbewusste Amtswahrnehmung verbietet, nicht sachdienliche Absetzungsanträge zu stellen.“

Außerdem ereignete sich Folgendes:

„Zudem bat Ausschussmitglied Zachhuber um eine Stellungnahme des anwesenden Vertreters der Verwaltung. Dies wurde ihm, auch unter nochmaliger Bitte, durch den Ausschussvorsitzenden verwehrt.“

Das sagt die Kommunalaufsicht:

„Dieses Rederecht kann zwar eingeschränkt, zum Beispiel zeitlich begrenzt werden, jedoch nicht verwehrt werden.“
Anmerkung hierzu: „Herr Reichardt bestreitet dies und verweist darauf, dass Herr Niederhausen [als Vertreter der Verwaltung, Anm. d. Red.] nicht eingegriffen hat.“

Zum vorzeitigen Verlassen der Ausschusssitzung heißt es:

„Mithin kann vorliegend eine Pflichtverletzung der Mitglieder Goyer, Schlicke und Zachhuber nicht ausgeschlossen werden.“ Außerdem: „Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben [...] von der Sitzung ist regelmäßig nicht anzuerkennen, wenn es Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer, persönlicher oder rechtlicher Art ist.“

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