Nach langer Diskussion im Rathaus: Finanzausschuss reicht Papier an Stadtrat weiter / Auch Haushalt beschlossen

Knappes Ja zum Konsolidierungskonzept

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Arendsee. Satte eineinhalb Stunden diskutierten die Mitglieder des Arendseer Finanzausschusses am Mittwochabend über das Konsolidierungskonzept 2010-2018, dann wurde es mit vier Ja- zu drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen und somit erneut an den Stadtrat zur Abstimmung weitergereicht.

Auch der noch immer fehlende Haushalt für dieses Jahr passierte das Gremium. Vorausgegangen waren Diskussionen und Appelle.

„Mit Totalverweigerung kommen wir nicht weiter“, erklärte Bürgermeister Norman Klebe und meinte diejenigen Abgeordneten, die zuletzt das Konsolidierungskonzept im Stadtrat abgelehnt hatten. Er zählte auch zahlreiche Investitionen auf, die durch einen nicht beschlossenen Haushalt platzen würden: Wegebau in Kleinau, Bushäuschen in Leppin, Straßenbau in Arendsee und der Zießauer Aussichtsturm.

Ohne Konsolidierung kein Haushalt, und ohne Haushalt keine Fördermittel. „Wir hauen uns selbst einen Knüppel zwischen die Beine“, so der Einheitsgemeinde-Chef weiter.

Arendsee hat nun bis zum 15. Oktober Zeit, bei der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises einen Haushalt einzureichen, ansonsten droht der Eingriff von außen. Normen Klebe kündigte vor diesem Termin noch eine Stadtratssitzung an.

„Seit Mitte der Neunziger kennt Arendsee die Konsolidierung. Trotzdem haben wir in den Jahren einiges geschaffen“, erinnerte Jörg Martin.

Kurt Gabriel erwiderte, es werde von der Verwaltung Druck aufgebaut. Das Konsolidierungskonzept hätte vorher in kleinem Rahmen besprochen werden sollen. „Friss oder stirb“, formulierte es Olaf Ollendorf direkter. „Ich habe den Eindruck, es geht hier momentan um Stadt gegen Land“, bedauerte Uwe Walter.

Am Mittwochabend unterbreitete die Fraktion Arendsee-Land dennoch drei weitere Anträge zur Kostenreduzierung in der Einheitsgemeinde:

m Der Jugendclub soll mobil werden, um Miete zu sparen;

m Ab 2012 zusätzlicher Personalabbau in der Verwaltung um fünf Prozent. Das zusätzliche Geld soll dann in die Ortsteile gehen. Ortschaftsräte sollen freier über ihre Mittel entscheiden dürfen.

m Bürgermeister Klebe übernimmt mittelfristig die Leitung eines Amtes selbst.

Der erste Antrag wurde in den Sozialausschuss übergeben. Norman Klebe wies zudem darauf hin, dass das derzeitige Jugendclub-Konzept einen festen Standort vorschreibe. Der Leiter könne daher nicht ohne Weiteres in die Ortsteile geschickt werden.

Der zweite Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein ähnlicher Vorschlag war bereits vor dem Stadtrat gescheitert. Hauptamtsleiter Andreas Koch gab als Antwort ein „klares Nein“, ob eine zusätzliche Personalverkürzung für die Verwaltung verkraftbar sei.

Der dritte Antrag hatte hingegen Erfolg und gehört nun zum Konsolidierungskonzept. Es müsse darüber nachgedacht werden, so der Tenor im Finanzausschuss. Mittelfristig stünden die Stellen von Andreas Koch und von Bauamtsleiter Gert Reckling zur Disposition. Dann könne Norman Klebe ein Amt selbst übernehmen, hieß es.

Von Jens Heymann

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