Bebauungsplan kostet 36 000 Euro / Stadt will Summe alleine aufbringen

Klare Regeln für Seeparzellen sind das Ziel

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Die Diskussion um bauliche Details im Bereich der Seeparzellen nimmt wieder Fahrt auf. Die Stadt will mit einem Bebauungsplan klare Regeln aufstellen. Grundstücksbesitzer sollen für das Papier nichts bezahlen.

Arendsee. „Im Jahr 2017 war zu beobachten, dass zunehmend ungenehmigte Aktivitäten hinsichtlich Verfestigung der Uferbereiche und Errichtung baulicher Anlagen auf den Grundstücken erfolgen“, heißt es im aktuellen Verwaltungsbereich des Altmarkkreises.

Der Seeparzellenabschnitt sorgt seit längerem für Konflikte zwischen Eigentümern, Stadt und dem Kreis (AZ berichtete). Letztendlich geht es um die Frage, was dort erlaubt ist und was nicht. Der Kreis hat dazu eine klare Auffassung: „Nach nochmaliger Prüfung seitens der Bauplanung liegen die Ufergrundstücke im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Aus diesem Grund sind sämtliche Bauvorhaben unzulässig. “ Dies gelte aber nicht für rechtmäßige Objekte aus der Vergangenheit. Diese unterliegen dem Bestandsschutz. Etwas Neues zu errichten, ist allerdings nahezu unmöglich. Zumal es nicht nur kleinere Gebäude wie Gartenhäuser betrifft, sondern beispielsweise auch Zäune sowie Treppen.

Auf die Frage, wie es weitergeht, gibt es von der Stadt ein definiertes Ziel: Grundstücksbesitzer sowie Pächter sollen Klarheit haben. Bürgermeister Norman Klebe erklärte im AZ-Gespräch, dass ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht und der Altmarkkreis dabei eingebunden werden soll. Juristische Auseinandersetzungen seien keine Option mehr. Ein Grund: Bis zu einer Entscheidung könnten bis zu zehn Jahre vergehen.

Die Vorbereitungen für den B-Plan stehen dieses Jahr an, 2019 ist die Umsetzung vorgesehen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rund 36 000 Euro. Norman Klebe hatte den Bauausschuss am Dienstag über weitere Details informiert. Wie er gegenüber der AZ gestern erklärte, wurde auch über die Finanzierung gesprochen. So gab es die Idee, die Grundstücksbesitzer zu beteiligen. Diese Kosten beliefen sich je nach Größe auf Beträge bis zu 900 Euro. Doch der Ausschuss habe sich damit nicht einverstanden erklärt. Die Kommunalpolitiker wollen die Einwohner von zusätzlichen Belastungen verschonen. Aufgabe der Stadtverwaltung sei es nun, für den Haushalt 2019 die kompletten 36 000 Euro, ohne Einwohnerzuschüsse einzuplanen. „Nach dem Haushalt 2018 ist vor dem Haushalt 2019. Wir arbeiten bereits daran“, so Norman Klebe. Mit dem B-Plan sollen dann neben offensichtlichen Bauangelegenheiten auch Fragen wie Heckenhöhen geklärt werden. Was die abgelehnte Beteiligung von Grundstücksbesitzern angeht, verwies das Stadtoberhaupt auf Betroffene, die im Vorfeld erklärt hätten, sich durchaus an den Kosten beteiligen zu können.

Der Altmarkkreis Salzwedel weist mit Blick auf den Uferbereich außerdem explizit auf das Thema Stege hin. Ziel sei es, die Anzahl mittelfristig zu verringern, um die Natürlichkeit und das Landschaftsbild des Arendsees zu verbessern. Gewollt sei ein möglichst geschlossener Schilfgürtel ohne zu viel menschlichen Eingriff. Als Beispiel dafür wurde der Bereich unterhalb des Klosters genannt. Die Stadt hätte dabei wenig Einfluss, wie Norman Klebe betonte.

Von Christian Ziems

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