Anspruch auf Kitaplatz bleibt Pflicht der Landkreise in Sachsen-Anhalt

Kinderbetreuung: Arendsee scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

cz Arendsee / Karlsruhe. "Es verstößt nicht gegen Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahr 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat."

Das verkündete der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes heute Vormittag in Karlsruhe.

Dort hatten acht Gemeinden aus Sachsen-Anhalt, darunter die Stadt Arendsee, Beschwerde eingereicht. Sie sahen ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und wollten wieder allein für die Kinderbetreuung zuständig sein. 

Derzeit können Eltern das Recht, für ihre Kinder Plätze in Einrichtungen zu bekommen, bei den Landkreisen geltend machen. Damit verbunden ist ein höherer Arbeitsaufwand bei den Behörden. Dies wurde in der Vergangenheit bei Ausschüssen des Altmarkkreises Salzwedel immer wieder als negativ bewertet. Doch es wird dabei bleiben. 

Das Bundesverfassungericht teilt die Entscheidungen des Landes. Sachliche Gründe sprechen demnach dafür. Denn es gibt in Magdeburg die Befürchtung, dass die Kommunen bei den alten Regeln in Interessenkonflikte geraten. Und zwar dann, wenn sie selbst wie in vielen Fällen Kindereinrichtungen betreiben, es aber auch andere Bewerber in Form von freien oder privaten Trägern gibt. Konkurenzsituationen könnten die Folgen sein. Darum sollen die Landkreise als übergeordnete Entscheidungsträger in diesen Fällen eingreifen können. 

Das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung sei laut Bundesverfassungsgericht aber weiterhin gegeben. Die Kommunen können Kindereinrichtungen betreiben oder schließen, Personal beschäftigen, Konzepte entwickeln und Gebäude neu bauen, umbauen, beziehungsweise sanieren. Wenn sich andere Bewerber in der der Region niederlassen wollen, müssen sie am Verfahren beteiligt werden.

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