Kinder sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden / Eine Karte für die Saison

Wer keine Kurtaxe zahlt, kann ins Gefängnis kommen

Das Strandbad gehört zu den Attraktionen für den Tourismus. Der Luftkurort darf laut Gesetz eine Kurtaxe erheben und macht dies auch. Aber nur für den Ortsteil Arendsee und nicht alle Dörfer der Einheitsgemeinde. Foto: AZ-Archiv
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Das Strandbad gehört zu den Attraktionen für den Tourismus. Der Luftkurort darf laut Gesetz eine Kurtaxe erheben und macht dies auch. Aber nur für den Ortsteil Arendsee und nicht alle Dörfer der Einheitsgemeinde.
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Arendsee. Beim Wirtschaftsausschuss hieß es noch, die Kurtaxe soll künftig vom 1. April bis 31. Oktober fällig werden. Doch in der neuen Satzung, die dem Stadtrat am Montag, 28. November, zum Beschluss vorliegt, ist davon keine Rede mehr.

In dem Papier ist weiterhin der Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober vermerkt. Auch die Höhe der Kurtaxe für Erwachsene bleibt unangetastet, wenn die Stadträte zustimmen. Ein Euro soll pro Nacht kassiert werden. Die Mehrwertsteuer ist dabei bereits enthalten.

Neu ist hingegen, dass auch für Kinder zwischen sieben und 18 Jahren Kurtaxe verlangt wird. Bislang wurde dies nicht gemacht. 50 Cent wären es pro Nacht. Doch es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn Kinder und Jugendliche über Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Arendsee sind. Oder aber die Stadt selbst Veranstalter ist. Dann kann das Ermäßigen der geforderten Abgabe zugelassen werden.

Kurtaxe muss übrigens auch zahlen, wer als Hauseigentümer oder Mieter keine Hauptwohnung in Arendsee hat. Urlauber, die etliche Tage im Jahr in Arendsee verbringen, können eine Karte für die Saison kaufen. Erwachsene würden 40 Euro bezahlen, für Kinder werden 20 Euro fällig. Dabei muss die Freizeit aber nicht an einem Stück im Luftkurort verbracht werden.

Egal ob wenige Tage oder mehrere Wochen: Das Geld muss spätestens vor der Abreise bezahlt werden. Dies geht direkt bei der kommunalen Luftkurort Arendsee GmbH, die diese Aufgabe für die Stadt erfüllt, oder den Vermietern. Von diesen wird zudem gefordert, über persönliche Angaben der Urlauber wie deren Geburtsdatum Auskunft zu geben. Nach dem Bezahlen gibt es eine Kurkarte.

Tourismusanbieter sollen die eingenommenen Geldbeträge laut der neuen Satzung spätestens bis zum 15. des Folgemonats an die GmbH weitergeben. Dazu gehören auch die Formulare. In der Satzung, mit der sich die Stadträte am 28. November ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus Neulingen beschäftigen, stehen zudem die Strafen. Wer den Paragrafen nicht nachkommt, könnte mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden.

Während die Forderungen klar formuliert sind, sind die Aussagen, wofür die Kurtaxe verwendet wird, nicht so detailliert. In dem Papier heißt es: Die Einnahmen sollen dem Fremdenverkehr zu Gute kommen. Dies betrifft Investitionen genauso wie der Unterhalt von Attraktionen. Wohin ganz konkret und in welcher Höhe die Beträge fließen, wurde in der Vergangenheit öffentlich nicht erläutert. Das hat bei heimischen Tourismusanbietern immer wieder für Kritik gesorgt.

Von Christian Ziems

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