Bürgermeister Norman Klebe verschickt Widerruf des Stadtratsbeschlusses

Keine Handhabe gegen Vissumer Putenpläne

Beispiel, wie eine Kommune – in diesem Beispiel Rossau – durch das Oberlandesgericht Naumburg zur Zahlung von 531 820 Euro verurteilt wurde. Die Gemeinde hatte sich gegen Putenmast ausgesprochen. Den Räten wurde zudem Vorsatz unterstellt. Repro: Köhler

Arendsee. Auch Volljuristen wie Arendsees Bürgermeister Norman Klebe können nicht verstehen, dass Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen, die nur mit einem Ja oder einer Enthaltung abgesegnet werden können. Ein Nein, das kann teuer werden.

Für die Kommune, aber auch für jeden einzelnen Stadtrat. „Ich bin verpflichtet, in der Sache Putenmast Vissum zu handeln, um Schaden von der Stadt abzuwenden“, so Klebe gestern gegenüber der AZ. Am Donnerstag war Post an die Stadträte auf die Reise gegangen. Inhalt: Der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Abstimmung zu Vissum. Mehrheitlich war das Bauvorheben, die Erweiterung der Ställe auf 26 000 Puten, abgelehnt worden. „Der Bürgermeister muss Beschlüssen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese gesetzeswidrig sind“, zitiert Norman Klebe gestern die Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, § 62 Absatz 3.

Im Fall des Antrages der Vissumer Putenmäster handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben der Landwirtschaft. Das kann nur durch einen bestehenden Flächennutzungsplan, in dem so etwas nicht vorgesehen ist, verhindert werden. Für Vissum existiert solch ein Plan nicht. „Und wer dann dagegen stimmt, der steht schon mit einem Bein im Knast oder in der Haftungsfalle“, so Klebe. Die Unsicherheit im Stadtrat Arendsee sei auch dadurch deutlich geworden, dass der Abgeordnete Jörg Martin klar verlangt hatte, im Protokoll nachzuweisen, wer wie gestimmt habe.

Klebe kann die Nein-Sager sehr wohl verstehen. Wer für den Tourismus und gegen Massentierhaltungen ist, der darf sehr wohl seine Meinung kundtun. Aber dennoch den Beschluss zur Erweiterung der Mastanlage in Vissum nicht ablehnen. Und er wartete mit Beispielen auf, wie die Gerichte den Mastbetreibern Entschädigungen zusprechen. In einem Fall waren es gar rund 532 000 Euro, weil die Gemeinderäte diese Anlage nicht wollten – diese aber hinnehmen mussten.

Die Kommunalaufsicht Salzwedel hat der Verwaltung bereits zur Kenntnis gegeben, dass der Beschluss nicht abgelehnt werden kann. „Es wird so sein, dass er im Stadtrat noch einmal aufgerufen wird“, so Klebe. Wenn das Gremium dann noch einmal ablehnt, hofft er, dass der Altmarkkreis eine Ersatzvornahme trifft – und den Stadtrat übergeht.

Von Harry Güssefeld

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare