Haushaltssatzung beschlossen / Zahlen aus Gebietsverträgen sollen gelten

Keine einheitlichen Steuerhebesätze 2012

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Ratsherr Olaf Ollendorf beantragte während des Finanzausschusses einen gesonderten Gewerbesteuersatz für Mechau. Dort sei eine Masse an Arbeitskräften, hieß es. Doch die zwangseingemeindeten Orte sollen den gleichen Satz wie Arendsee erhalten.

Arendsee. Mit sieben Jastimmen und einem Nein ist die Haushaltssatzung für 2012 vom Arendseer Finanzausschuss beschlossen worden. Auch das Konsolidierungskonzept ging mit fünfmal Ja, zweimal Nein und einer Enthaltung durch.

Der diesjährige Haushalt der Einheitsgemeinde soll nun während der übernächsten Stadtratsversammlung am 10. April verabschiedet werden. Danach prüft die Kommunalaufsicht die Zahlen.

Dem Beschluss war eine mehrstündige Diskussion im Finanzausschuss vorausgegangen. Zentrale Frage war das Angleichen der Hebesätze. Die Haushaltssatzung sah zunächst einheitliche Abgaben von 310 Prozent Grundsteuer A, 370 Prozent Grundsteuer B und 350 Prozent Gewerbesteuer für alle Kommunen vor, doch der Finanzausschuss einigte sich darauf, diese Zahlen nur für Arendsee und die zwangszugeordneten Gemeinden zu erheben. Alle übrigen Kommunen sollen in diesem Jahr die Hebesätze behalten, die in ihren Gebietsänderungsverträgen stehen. Gleichzeitig wurde auch darüber diskutiert, die in den Verträgen festgeschriebene Laufzeit von zehn Jahren auf fünf zu verkürzen. Ein gesonderter Hebesatz für Mechau von 330 Prozent wurde von der Mehrheit des Finanzausschusses abgelehnt.

Die Entscheidung des Finanzausschusses hat allerdings Folgen für den Haushalt. Denn nun muss Kämmerin Sigrid Lüdecke 60 000 Euro steuerliche Mindereinnahmen verbuchen und das Geld woanders hernehmen. Insgesamt verbleibt im Verwaltungshaushalt ein Loch von 1,1 Millionen Euro für 2012. Einnahmen von 7,75 Millionen Euro stehen Ausgaben von 8,85 Millionen Euro gegenüber.

Die Kämmerin kritisierte, dass einige Abgeordnete mehr als Ortschafts- denn als Stadträte denken würden. Der Haushalt der Einheitsgemeinde müsse im Auge behalten werden.

Wird der Haushalt am 10. April während der Stadtratsversammlung beschlossen und gibt die Kommunalaufsicht grünes Licht, könnte ab Mai investiert werden, erklärte Bürgermeister Norman Klebe.

Von Jens Heymann

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