Grüne-Abgeordnete Frederking befragte Landesregierung zum Binder Schweinemastinvestor

„Kein seriöses Unternehmen“

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Die Binder Schweinemastanlage steht seit Jahren im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Binde / Wasmerslage. Im Verfahren gegen die Schweinezucht Binde und dessen niederländischen Investor Adrian Straathof gibt es keine Fortschritte. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Grüne-Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking an die Landesregierung.

So habe Straathof bislang nicht das am 15. Dezember 2010 verhängte Bußgeld von 434 000 Euro wegen nicht genehmigter Erweiterung seiner Binder Anlage gezahlt. Auch ein Zwangsgeld in Höhe von 80 000 Euro vom 1. Juni 2011 sei nicht beglichen worden. Dieses war festgesetzt worden, weil Straathof die Schwarzbauten dennoch nutzte.

In beiden Fällen hatte der Investor Einspruch erhoben. Das Landesverwaltungsamt übergab die Akten daraufhin über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht.

Ein Urteil und weitere Entscheidungen seien aber noch nicht gefällt worden, heißt es in der Antwort der Landesregierung weiter. Da somit die Bußgeldentscheide noch nicht rechtskräftig seien, könnten sie auch nicht bezahlt werden.

Die Binder Schweinemast wurde zuletzt am 29. Juli 2011 kontrolliert – auf Immissionsschutz. „Skandalös“, wie Dorothea Frederking findet. „Dass man gar nicht weiß, ob die Ställe seit der Zwangsgeldfestsetzung verbotenerweise weitergenutzt werden oder nicht.“ Und weiter: „Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Unverfrorenheit des Investors, gegen die Bescheide zu klagen. Dies zeigt deutlich, dass Adrian Straathof keinerlei Einsicht hat und ihm Rechtsstaatlichkeit und verbindliche Auflagen völlig egal sind.“ Ein seriöses Unternehmen sehe anders aus, so die Landtagsabgeordnete.

Im Osterburger Ortsteil Wasmerslage plane derselbe Investor, die dortige Schweinemastanlage mit derzeit 5 168 Schweine-, 1248 Sauen- und 4 480 Ferkelplätzen auf insgesamt 29 346 Tierplätze zu erweitern, erklärte die Landesregierung weiter. Die dortigen Putenställe sollen genutzt werden.

„Der 2009 von der Firma Mesa Agrar glücklicherweise zurückgezogene Antrag zur Haltung von knapp 12 000 Schweinen war bereits überdimensioniert. Aber knapp 30 000 Schweineplätze stellen alles Bisherige in der Gegend in den Schatten“, so Frederking. „Wichtig ist, dass Straathof den Ausbau hier nicht ebenfalls schwarz vornimmt und vollendete Tatsachen schafft.“ Ein Antrag sei bisher aber noch nicht gestellt worden, so die Landesregierung abschließend.

Von Jens Heymann

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