Innen- oder Außenbereich doch egal?

Norman Klebe sieht bei Seeufer-Parzellen nur den Bebauungsplan als Lösung

Bürgermeister Norman Klebe (l.) und Stadtrat Jens Reichardt vor der Arendsee-Karte. Eine Satzung von 1990 definiert einen Großteil des Stadtgebietes bis ans Seeufer als Innenbereich. Doch dass die Stadt deshalb gegen den Altmarkkreis zu Felde zieht, scheint vom Tisch.
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Bürgermeister Norman Klebe (l.) und Stadtrat Jens Reichardt vor der Arendsee-Karte. Eine Satzung von 1990 definiert einen Großteil des Stadtgebietes bis ans Seeufer als Innenbereich. Doch dass die Stadt deshalb gegen den Altmarkkreis zu Felde zieht, scheint vom Tisch.

Arendsee – Die Tatsache, dass es tatsächlich eine Satzung aus dem Jahr 1990 gibt, die besagt, dass sich der Bereich der Parzellen am See an der Seepromenade im Innenbereich befindet, löst das Gesamtproblem im Areal nicht.

Der Ansicht ist Bürgermeister Norman Klebe, den die AZ gestern noch einmal zur Problematik befragte. Hintergrund ist die Kritik der Arendseerin Vilja Hanke, die sagt, dass Stadt und Kreis die Satzung bislang verschwiegen oder ignoriert haben.

„Wenn die Satzung dem Gericht bekannt gewesen wäre, wäre die Verhandlung nicht zu meinem Nachteil ausgegangen“, hatte die Arendseerin erklärt (wir berichteten).

Klebe wiederholte gestern, dass die Satzung schon vor zwei Jahren im Bauausschuss behandelt worden sei. Nachdem die Lage eskalierte und der Kreis immer argumentiert hatte, diese Satzung nicht anzuerkennen, sei guter Rat teuer gewesen.

„Es gibt Satzungen, die sind rechtlich angreifbar“, so Klebe. Doch das hatte der Kreis nicht behauptet, sodass davon ausgegangen werden kann, dass das Papier einfach ignoriert wurde, um die Interessen des Altmarkkreises durchzusetzen.

Sein Interesse: Ordnung am See, keine illegalen Gebäude, Uferschutz – und das war bislang gegenüber dem Bürger durchgesetzt worden, indem darauf plädiert wurde, dass es sich um einen Außenbereich handelt. Warum die Stadt sich dagegen zwischenzeitlich nicht gewährt hatte, bleibt offen. Klebe gab zu, dass es zu einer offenen Konfrontation gekommen wäre – oder zu einem Klageverfahren.

Doch dieses Verfahren könnte „nach hinten losgehen“, so Klebe. Die Diskussion über Innen- und Außenbereich könnte überschattet werden von weitergehenden Forderungen bezüglich des Naturschutzes unter Hinzuziehung des Wasserschutzgesetzes. „Die könnten weit über die Verbote hinausgehen, die derzeit gelten“, so Klebe.

Die einzige Lösung des Problems sei der Bebauungsplan. „Wenn wir den hinkriegen, ist allen Seiten genüge getan“, so der Bürgermeister. Und verriet Dinge, die der Kreis schon definiert hat: Ein Bebaungsplan für Arendsee und Schrampe wird angeregt, und eine Zaunhöhe von maximal 1,20 Meter definiert.

VON HARRY GÜSSEFELD

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