Einheitsgemeinde Arendsee will bis 2025 stetig mehr Geld einnehmen

Höhere Steuern, Pachten und Gebühren

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Blick auf die Stadt Arendsee mit einigen Grundstücken. Ab 2020 stehen höhere Steuern an, zumindest wenn die Stadt Arendsee ihr beschlossenes Konsolidierungskonzept auch komplett umsetzt. Darauf drängt der Altmarkkreis.

Arendsee. Arendsee will jährliche Mehrerträge (2020 bis 2025) in Höhe von rund 185 000 Euro. Dies ist im aktuellen und vom Stadtrat beschlossenen Konsolidierungskonzept verankert. Damit soll die Kommune auf stabilere finanzielle Füße gestellt werden.

Und zwar Dank der Einwohner. Denn allein 183 300 Euro mehr könnten über die Grundsteuer B fließen. Wenn sie auf 450 von Hundert festgesetzt wird. Das wären im Zeitraum von 2020 bis 2025 insgesamt knapp 1,1 Millionen Euro.

„Die Erhöhung und gleichzeitig Vereinheitlichung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist sinnvoll und berechenbar. Diese Steuer trifft in der Wirkung gleichermaßen Eigentümer wie Mieter von bebauten Grundstücken jeglicher Nutzung“, heißt es im Konzept, das von Bürgermeister Norman Klebe unterschrieben wurde. Derzeit gibt es innerhalb der Einheitsgemeinde unterschiedliche Werte, der Höchste liegt bei 370 von Hundert. Für folgende Alt-Gemeinden konnten vor der Gebietsreform günstigere Steuern vertraglich festgeschrieben werden: Binde, Höwisch, Kaulitz, Kleinau, Neulingen und Thielbeer (jeweils 300 von Hundert). In Kerkau werden 340 fällig, in Kläden und Leppin 330, in Sanne-Kerkuhn und Ziemendorf 350. Ab 2020 gelten einheitlich 450 – so der beschlossene Plan.

Die Stadt-Kämmerei will aber darüber hinaus noch mehr Geld von Einwohnern sowie Unternehmen. Die Grundsteuer A (betrifft vor allem Forst- und Landwirtschaftliche Betriebe) soll dem Durchschnittshebesatz des Landes angepasst werden. Dieser liegt derzeit bei 320 von Hundert. Jährlich werden zusätzlich 35 000 Euro erwartet.

Ähnliche Grundlagen gibt es beim Erhöhen der Gewerbesteuer (auf 350), ebenfalls ab 2020. Rund 43 000 Euro soll dies bringen. Den Plänen der Arendseer Finanzexperten sind damit allerdings keine Grenzen gesetzt. Das Überprüfen aller Gebührensatzungen sowie Neukalkulationen soll ständig erfolgen. Dies betrifft zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser. Allerdings: Maßgabe ist, das diese möglichst kostendeckend zu betreiben sind. Die Kommune kann das Stadtsäckel mit diesen Einnahmen also nur bis zu einem bestimmten Grad füllen. Außer Gebäude, wie eben Dorfgemeinschaftshäuser, werden verkauft. Dann fallen für sie auch keine kommunalen Kosten mehr an. Von dieser Möglichkeit ist im Plan aber keine Rede. Ein weiterer Punkt bleibt das Überprüfen aller Pachten, Mieten und Nutzungsentgelte. Ein Anpassen könnte ab 2019 jährlich 5600 Euro mehr bringen.

Bereits umgesetzt wurde das Anheben der Hundesteuer, die neue Satzung trat am 1. Januar 2018 in Kraft. „Unter Berücksichtigung, dass die Anzahl der Ersthunde aufgrund von An- und Abmeldungen schwankt, ist der entsprechende Mehrertrag erzielt worden“, schrieb Bürgermeister Norman Klebe auf Anfrage. Dies betrifft den ersten Hund (60 Euro pro Jahr). Es wird ab diesem Jahr mit einem Mehrertrag von 30 000 Euro für die Stadtkasse gerechnet.

Von Christian Ziems

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