Ortschaftsrat spricht sich gegen Pläne der Verwaltung aus

Höhere Steuern? Klares Nein aus Kaulitz

+
Sollte die geplante Erhöhung trotz der Ablehnung Kaulitz durchgesetzt werden, würde dass allein für diesen Ortsteil eine Steigerung bei der Grundsteuer B von etwa 25 Prozent ausmachen.

Kaulitz. Im aktuellen Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Steuerhebesätze vor. Ziel: In allen Ortsteilen soll das Gleiche bezahlt werden. Und zwar 310 von Hundert (Grundsteuer A), 370 von Hundert (Grundsteuer B), 350 von Hundert (Gewerbesteuer).

Doch dieses Vorhaben stößt in Kaulitz auf Ablehnung.

Der Ortschaftsrat sprach sich mit fünf Neinstimmen dagegenaus. Die einzige Stimme dafür kam am Mittwochabend von Ortsbürgermeister Horst Bretschneider. Er argumentiert mit dem Gleichheits-Prinzip und der Tatsache, dass die klamme Einheitsgemeinde auf jeden Euro angewiesen ist, um auch die freiwilligen Aufgaben stemmen zu können. Bisher zahlen Einwohner aus den einstigen Gemeinden Arendsee, Fleetmark, Mechau, Rademin und Vissum die selben Hebesätze. Alle anderen einst selbstständigen Kommunen haben sich ihre niedrigeren Steuern bis 2020 festschreiben lassen. Darauf pochen die Kaulitzer. „Wir sind dann wieder die Braven und haben nichts davon“, sprach sich Ortschaftsrätin Heidrun Nowak dagegen aus, dem Vorschlag zu folgen.

Der Unmut breitete sich von der Steuerdiskussion auf die Gesamtsituation in der Einheitsgemeinde aus. So fühle sich der Rat seit der Gebietsreform benachteiligt, hieß es. Kritik gab es zum Beispiel wegen fehlender Mäharbeiten seitens der Stadt auf öffentlichen Grundstücken, die darum immer wieder von Einwohnern freiwillig übernommen werden. Ähnlich sieht es mit dem Kehrdienst aus. Bretschneider sprach davon, dass man säumige Privatbesitzer erst zur Verantwortung ziehen sollte, wenn die Gemeindeflächen in Ordnung sind.

Nicht in Ordnung finden die Kommunalpolitiker, dass das Defizit für das Mechauer Gemeindehaus rund 13 000 Euro beträgt, während es in Kaulitz nur etwa 2400 Euro sind. Darum konnte der Ortschaftsrat in Sachen Steuern nicht vom Gleichheits-Prinzip überzeugt werden. Sollte der Stadtrat die Erhöhung der Steuern auch ablehnen, wächst das Haushaltsdefizit in Arendsee um 61 000 Euro auf über 300 000 Euro.

Von Christian Ziems

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare