Arendsee stellt alle Pacht- und Mietverträge permanent auf den Prüfstand

Gemeindeeigentum soll mehr Geld bringen

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Einige der Seeparzellen gehören der Stadt und sind verpachtet. Die geforderten Beträge könnten steigen, denn alle Verträge sollen immer wieder kontrolliert und kommunalpolitisch diskutiert werden.

Arendsee. Der Arendseer Stadtrat könnte am Donnerstag (19.30 Uhr, Haus des Gastes) finanzpolitische Weichen stellen: Für die nächsten Jahre hat vor allem das Konsolidierungskonzept Auswirkungen – wenn es beschlossen wird.

Das Papier soll die Zahlungsfähigkeit der Kommune gewährleisten, die dort aufgeführten Punkte sind bindend und lassen sich nicht so einfach umgehen. Die Einwohner werden dies an verschiedenen Punkten im Alltag merken.

Immer wieder auf den Prüfstand sollen alle Miet- und Pachtverträge, die die Stadt betreffen. „Ab 2017 ständige Berichterstattung im zuständigen Ausschuss und Stadtrat“, heißt es dazu im Konsolidierungskonzept. Dazu gehören kommunale Seeparzellen, die vermietet sind genauso wie Gemeindeflächen, die von privaten Firmen genutzt werden. Betroffenen müssen mittelfristig mit mehr Ausgaben rechnen, denn das grundsätzliche Ziel ist klar: Arendsee will mit seinem Eigentum mehr Geld verdienen. Wie genau dies vonstatten gehen soll, ist in dem Papier nicht konkret dargestellt. Ein Blick auf Seeparzellen im Arendseer Bereich zeigt aber, wie es laufen kann. Die Verträge wurden vor einigen Jahren gekündigt, die Stadt hat die Grundstücke dann an die Meistbietenden neu verpachtet.

Darüber hinaus sollen mehr Gebühren in die Stadtkasse fließen. Die Friedhofssatzungen wurden bereits erneuert, bei den Dorfgemeinschaftshäusern geht es Stück für Stück. Für Höwisch wurde bereits das Erhöhen von 50 auf 100 Euro angeregt – der Stadtrat entscheidet darüber ebenfalls am Donnerstag. Weitere öffentliche Gebäude werden wohl folgen. Zumal das „Haus des Gastes“ noch Platz für weitere Mieter bieten würde.

Wenn die Mehrheit der Kommunalpolitiker für das Sparpaket stimmten, scheint auch das Erhöhen der Hundesteuer unausweichlich. Diese ist nämlich expliziert mit klaren Zahlen formuliert. Für den ersten Hund könnten ab 2018 60 Euro pro Jahr fällig werden. Bislang sind es 30 Euro. Dies soll Mehreinnahmen von rund 30 000 Euro in die klamme Stadtkasse spülen.

Noch Zukunftsmusik, aber ebenfalls auf Papier dokumentiert ist das Anheben weiterer Steuern. Die Grundsteuer B gilt es in der gesamten Einheitsgemeinde von 2020 bis 2025 auf 450 von Hundert anzupassen. Vor der Gebietsreform hatten sich einige Gemeinde feste Steuern vertraglich sichern lassen. Doch diese Verträge laufen aus, darum kann erhöht werden. Ab 2020 betrifft dies auch Grundsteuer A (derzeit 320) und Gewerbesteuer (350). Diese sollen sich am Landesdurchschnitt orientieren und werden somit ebenfalls ansteigen.

Mit den ganzen Finanzplänen gilt es die Arendseer Fehlbeträge, die zwischen 2015 bis 2019 aufliefen bzw. voraussichtlich noch auflaufen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um knapp 1,1 Millionen Euro. Diese Summe soll nun im Rahmen der Konsolidierung eingenommen werden.

Von Christian Ziems

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