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Kritik an Ausweisung von Baugebieten in Arendsee: „Totschlag-Argument zurechtgebastelt“

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Von: Detlef Güssefeld

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Eine von Sträuchern überwachsene Fläche neben einer Dorfstraße, die in Kürze als Baugebiet ausgewiesen werden soll.
Zwischen dem Parkplatz und dem ersten Haus auf der rechten Seite sollen drei Familien-Eigenheime entstehen. Die seit Jahren geübte Praxis, den dafür notwendigen Bebauungsplan von den Bauinteressenten auf deren Kosten erstellen lassen, stieß im Bauausschuss jetzt auf Kritik. © Harry Güssefeld

Eigentlich erwartete jeder am Dienstagabend eine kurze Sitzung des Arendseer Bauausschusses. Nur einen Beratungsgegenstand wies die Tagesordnung aus: Beschluss über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Ortsteil Schrampe. Doch diesmal entstand eine Diskussion, die dem Zuhörer die Frage abnötigte: Vertritt das Rathaus eigentlich die Interessen der Bürger?

Arendsee – Solche Aufstellungsbeschlüsse sind normalerweise eine Formsache und wurden schon zigmal durchgewunken. Doch bereits die Einleitung von Bürgermeister Norman Klebe deutete darauf hin, dass es diesmal anders ist.

Ein Lageplan, auf dem drei kleinere Baugrundstücke farbig hervorgehoben sind.
Lageplan der angedachten drei Baugrundstücke an der Landesstraße 5 in Schrampe. © Harry Güssefeld

Ausführlich ging der Verwaltungschef auf die Vorgeschichte ein, dass ein Bauinteressent vor über einem Jahr eine Bauvoranfrage für ein Wohnhaus mit Garage am Ortsrand von Schrampe gestellt habe. Die Stadt stimmte dem Vorhaben damals zu, aber der Altmarkkreis lehnte es ab. Viele Bauherren haben diese Erfahrung schon machen müssen, wie Klebe sagte. Das führe dann regelmäßig dazu, dass die Bauinteressenten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen müssen, um am Ende dann doch das bauen zu dürfen, was der Landkreis ihnen zuvor versagte. Ein solches Verfahren führt zu Mehrarbeit in der Verwaltung und vor allem zu Mehrkosten beim Bauherrn, hieß es am Dienstagabend. Die wenigsten Betroffenen hinterfragen die Entscheidung des Landkreises und fügen sich. So sah es auch zunächst in diesem Fall aus. Der Ablehnung des Bauantrags habe der Bauherr nicht widersprochen und der Bescheid sei somit rechtskräftig geworden, betonte Klebe. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sich der Vorhabenträger aber dann an Bauausschussmitglied Jens Reichardt (Arendsee Land/Freie Liste). Der nahm sich der Sache an und kam zum Schluss, dass der Bescheid des Altmarkkreises vom Oktober 2021 rechtswidrig sei. Reichardt wandte sich an den Landrat und forderte die Rücknahme des Bescheides ein, berichtete Klebe. Das Verfahren laufe jetzt.

Doch wie soll die Stadt damit umgehen? Für Jens Reichardt und seinen Fraktionskollegen Björn Hartmann eine klare Sache. „Der Landkreis hat sich ein Totschlagargument zurechtgebastelt, mit dem er unzulässig Bauvorhaben blockiert.“, sagte Reichardt und regte an, den Aufstellungsbeschluss mit konkreten Änderungen zu fassen. „Die Stadt müsse im Sinne des Bürgers deutlich machen, dass sie eine andere Rechtsauffassung vertritt“, forderte Reichardt. Dies sah Bürgermeister Klebe anders und betonte, dass der Beschluss für die Einleitung eines B-Planverfahrens eine Sache sei, Reichardts Initiative auf Landkreisebene eine andere. Reichardt stellte klar, dass er mit seinem Änderungsantrag dies auch nicht vermische. „Was hindert uns daran?“, fragte Reichardt und wollte vom Bürgermeister konkret wissen, ob sein Änderungsvorschlag den Aufstellungsbeschluss anfechtbar machen würde. Der Frage wich Klebe aus, indem er darauf verwies, dass die Verwaltung das schon immer so gemacht habe und eine Änderung nicht nötig sei. Mit den Stimmen von CDU/SPD und Linke wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung ohne Reichardts Änderungsvorschlag mehrheitlich durchgewunken.

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