Genereller Gästebeitrag statt oder trotz Kurtaxe? Arendsee soll Idee prüfen
Seit Dienstag ist die Bettensteuer aufgrund eines Gerichtsurteils vielerorts in Deutschland im Gespräch. In Arendsee war sie es – ob nun Zufall oder nicht – bereits am Montag.
Arendsee – Stadtrat Martin Retzlaff (Linke) hatte nämlich im Finanzausschuss im Rathaus angeregt, ob es für die Stadt nicht sinnvoller wäre, anstatt einer räumlich begrenzten Kurtaxe lieber eine Abgabe für alle Übernachtungen in der Einheitsgemeinde zu erheben. Retzlaff argumentierte damit, dass auch Gäste außerhalb des Kurgebiets die Einrichtungen der Stadt nutzen.
Wie im Ausschuss zu hören war, könne die Kurtaxe nicht so einfach ausgeweitet werden. Grundlage dafür sei ein entsprechendes Gutachten. Aus der städtischen Kämmerei kam der Hinweis, dass vor einer etwaigen Änderung der Abgabeform noch einiges an Klärung erforderlich wäre. Ein Gästebeitrag müsste dann auch in der gesamten Einheitsgemeinde erhoben werden. Und die Politik müsse sich darüber im Klaren sein, wie wichtig ihr der Status von Arendsee als Luftkurort sei, hieß es weiter.
Diskussionen gab es dahingehend, ob es wirklich dasselbe sei, in Arendsee oder etwa in Rademin zu übernachten. Als Gegenargument wurde vorgebracht, dass der Ort bei Rundfunkgebühren auch keine Rolle spiele. Was allerdings ebenfalls gesagt wurde: Das wiederkehrende Überprüfen des Kurstatus koste Arendsee viel Geld.
Ob nun Kurtaxe, Gästebeitrag, Bettensteuer oder eine Mischform: Die Verwaltung erhielt vom Ausschuss die Aufgabe, die Möglichkeiten der Stadt diesbezüglich zu klären. Etwa ob es erlaubt wäre, Kurtaxe und Gästebeitrag parallel, aber getrennt nach Gebieten zu kassieren.
Die Kurtaxe, die dem Erhalt und der Erneuerung von touristischen Anlagen dient, ist laut Satzung auf den Ortsteil Arendsee beschränkt. Sie wird auch nur von April bis Oktober erhoben und beträgt 1,20 Euro pro Nacht oder 48 Euro pro Saison. Es gelten Erleichterungen, beispielsweise für Kinder, Jugendliche und Schwerbehinderte.
Über die Kurtaxe ist vor einigen Jahren heftig gestritten worden. Vor allem größere Übernachtungsanbieter wie das Kinder- und Jugenderholungszentrum, das Integrationsdorf und die Mutter-Kind-Kurklinik brachten damals ihre Bedenken gegenüber der neuen Kurtax-Satzung zum Ausdruck. Ein Argument: Durch die Abgabe sinke das Gästeaufkommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte unter der Woche entschieden, dass die Bettensteuer gesetzeskonform ist. Verschiedene Hoteliers klagten zuvor erfolglos dagegen.
Kritik gibt es von den Hotel-Branchenverbänden (DEHOGA und IHA): „Wir appellieren an die Kommunen, diese Entscheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Bettensteuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.“ Der Zeitpunkt sei sehr ungünstig.