„Nicht auf Kosten der Bürger“

Fraktion Arendsee Land: Freie Liste lehnt zu hohe Steuerhebesätze ab

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Alle Grundstückseigentümer müssen mehr zahlen: Die Fraktion Arendsee Land / Freie Liste warnt vor einer enormen Belastung.

Arendsee – Sie wollen nicht, dass die Bürger weiter belastet werden.

Deshalb hat Stadtrat Jörg Benecke als Vorsitzender der Fraktion Arendsee Land / Freie Liste in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Fraktion die vorgesehenen Hebesätze bei der Grundsteuer A mit 320 Prozent, bei der Grundsteuer B mit 450 Prozent und bei der Gewerbesteuer mit 350 Prozent ablehnt. In dem Schreiben gehen die Stadträte davon aus, dass sich alle Kollegen verantwortungsbewusst mit der Frage befasst haben, wie hoch die Hebesätze sein müssten, damit die Stadt ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommen kann. „Jedenfalls nehmen das die Mitglieder unserer Fraktion für sich in Anspruch“, ist zu lesen. Es sei aber irreführend, „wenn gebetsmühlenartig Argumente und Zahlen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes von 2017 wiederholt werden, um die Erhöhung zu rechtfertigen“. Zum einen hätten sich Rahmenbedingungen verändert, heißt es. Grund sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes: Es sei noch nicht absehbar, wann und wie die Bemessungsgrundlagen für Grundsteuern neu berechnet werden. Nachdem die Finanzämter schon zahlreiche Steuermessbescheide korrigiert haben, ist bei vielen Grundstückseigentümern „die finanzielle Belastung durch die Grundsteuer B schon deutlich gestiegen. Ab Januar 2020 werde es zudem die automatische Anpassung der Hebesätze im gesamten Gemeindegebiet auf 310 bei Grundsteuer A, 370 bei Grundsteuer B und 350 bei der Gewerbesteuer geben. Die Werte entsprechen annähernd den fiktiven Hebesätzen.

„Außerdem ist die Haushaltssituation der Stadt insgesamt zu betrachten“, heißt es weiter. Nachfragen bei der Verwaltung würden nicht ausreichend beantwortet, Jahresabschlüsse gebe es wegen der fehlenden Eröffnungsbilanz nicht. Die Fraktion stelle sich die Frage, ob tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Einnahmen zu erhöhen. Kritisiert werden Konzepte, die viel Geld kosteten, aber in der Schublade liegen. Und die Fraktion fordert erneut die Auflösung des Eigenbetriebes, „der lediglich Grundstücke und das Fahrgastschiff an die GmbH verpachtet“. Kosten von rund 10.000 Euro könnten für die unnötigen Doppelstrukturen gespart werden.

Gefordert wird auch eine Bauleitplanung. Erforderlich sei ein Flächennutzungsplan für die gesamte Gemeinde, aber auch Bebauungspläne zur Weiterentwicklung des Strandbades und des Campingplatzes, zur Schaffung weiterer Wohnbauflächen, so am Wendlandweg, an der Salzwedeler Straße oder auch am Landreuther Wall. „Würde der Bürgermeister endlich den Fokus auf die Bauleitplanung legen, würde die Stadt mit Einnahmen belohnt. Bauwillige könnten sich für Arendsee entscheiden, Gewerbetreibende sich ansiedeln oder erweitern und die seit Jahren diskutierten Caravanstellplätze entstehen“, schreibt die Fraktion. Jörg Benecke: „Eine Zustimmung zur vorliegenden Steuerhebesatzung würde bedeuten, auf Kosten der Bürger so weiterzumachen wie bisher. Dafür sind wir nicht angetreten.“

Bekannt wurde, dass Bürgermeister Klebe im Vorfeld der Abstimmung am Montag Einzelgespräche führte. Stadtrat Björn Hartmann (Fraktion Arendsee Land/ Freie Liste) erklärte, Klebe habe ihm nahegelegt, sich zu enthalten, wenn er nicht mit Ja stimmen wolle. Klebe ist für die Erhöhung.

VON HARRY GÜSSEFELD

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