„Es trifft die Masse“

Finanzausschuss Arendsee: Knappe Mehrheit für höhere Steuern in der Gemeinde

Viele Wolken über Arendsee: Die Mitglieder des Finanzausschusses debattierten am Dienstag lange im Rathaus über die künftigen Hebesätze der Einheitsgemeinde. Am Ende gab es ein knappes Ja für Erhöhungen.
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Viele Wolken über Arendsee: Die Mitglieder des Finanzausschusses debattierten am Dienstag lange im Rathaus über die künftigen Hebesätze der Einheitsgemeinde. Am Ende gab es ein knappes Ja für Erhöhungen. 

Arendsee – Mit drei zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung hat der Arendseer Finanzausschuss am Dienstagabend einheitlichen (und damit zum Teil deutlich höheren) Steuern ab dem kommenden Jahr zugestimmt.

Uwe Walter, Tino Zachhuber und Bürgermeister Norman Klebe waren dafür, Philipp Fölsch und Björn Hartmann (in Vertretung von Hartmut Baier) dagegen, Martin Retzlaff enthielt sich.

Die Gemengelage in Arendsee ist durchaus explosiv. Grund dafür sind einerseits die zum Jahresende auslaufenden Sonderverträge der freiwillig eingemeindeten Ortschaften im Zuge der Gebietsreform 2010. Denn diese durften damals ihre niedrigeren Hebesätze für bis zu zehn Jahre festschreiben – wovon laut Bürgermeister Klebe auch reichlich Gebrauch gemacht wurde. Andererseits drücken knappe Kassen die Einheitsgemeinde, die unter allen Umständen in einigen Jahren aus der Haushaltskonsolidierung heraus sein will.

Im Besprechungsraum des Arendseer Rathauses wurde entsprechend intensiv diskutiert. Besonders der geplante starke Anstieg des Hebesatzes für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Flächen) auf 450 Prozent stieß einigen Stadträten übel auf. Denn in den Dörfern wird derzeit teilweise nur 300 Prozent verlangt, in Arendsee 370. Der Landesdurchschnitt, der sogenannte fiktive Hebesatz, liegt bei 380 Prozent.

„Wir sollen jetzt die Bösen sein?“, will Stadtrat Philipp Fölsch besonders den Leuten auf dem Land keinen solchen Steuersprung aufdrücken. Und er zeigte in Richtung Altgemeinde Arendsee: „Warum sind in der Stadt nicht schon vor Jahren die Hebesätze mal angepasst worden?“ Fölsch sähe lieber eine kleinere Erhöhung auf den Landesdurchschnitt von 380.

Dagegen argumentierte Uwe Walter: „Es geht nur mit 450. Jeder, der von geringeren Sätzen spricht, der muss auch sagen, woher die Einnahmen kommen sollen.“

Diese 450 Prozent bei der Grundsteuer B seien laut Kämmerin Sigrid Lüdecke so ausgerechnet worden, damit das übergeordnete Konsolidierungsziel erreicht werde. Arendsee habe bislang überwiegend bei den Ausgaben und dort besonders bei den freiwilligen Aufgaben gespart. Dort sei nichts mehr zu machen (Klebe: „Es ist kein Fleisch mehr auf dem Knochen.“). Stattdessen müsse die Stadt nun die Einnahmeseite verbessern. Die Hebesätze in Arendsee und den Ortsteilen seien teilweise schon sehr lange gültig, obwohl sich die Kosten weiterentwickelt hätten. Das Erhöhen des Hebesatzes für die Grundsteuer B sei die „gerechteste Geschichte“ (Klebe), weil es „die Masse trifft“ (Lüdecke). Landwirte und Firmen sollen hingegen „nicht überstrapaziert“ (Klebe) werden.

„Wenn wir den Weg gehen, stehen wir auf sicheren Füßen“, machte der Bürgermeister Werbung für die Hebesatzerhöhung. Folge Arendsee dem Konsolidierungsplan nicht, drohe die Zwangsverwaltung. Und die sei das Schlimmste, meinte Uwe Walter.

VON JENS HEYMANN

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