Fehlende Genehmigung: Halbe Million Euro fällig

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Die Schweinemastanlage aus der Vogeperspektive. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass für die nicht genehmigte Bauten Strafe bezahlt werden soll.

Binde – Von Christian Ziems. In Sachen Schweinemastanlage Binde kommt Bewegung: Wie Kerstin Vopel von der Stabstelle Kommunikation des Landesverwaltungsamtes gestern auf Nachfrage informierte, wurde ein Bescheid abgeschickt.

Darin wird der Besitzer aufgefordert, Geld zu bezahlen. Und zwar für einige Bauten, die trotz fehlender Genehmigungen entstanden sind. Dabei soll es sich um knapp 500 000 Euro Strafe handeln. Dieser Betrag liegt nur gerinfügig unter der laut Gesetz maximal zulässigen Summe. Laut Kerstin Vopel wird zudem untersagt, diese Objekte zu nutzen. Heißt: einige Schweine müssen woanders untergebracht werden. Wieviel das sind, konnte das Landesverwaltungsamt aber nicht mitteilen. Neben fehlenden Genehmigungen für Gebäude ging es auch um Solaranlagen, die nicht korrekt benantragt wurde.

Was eine Erweiterung der gesamten Anlage angeht, die immer wieder im Gespräch war, liegt beim Landesverwaltungsamt derzeit kein Antrag vor. Kerstin Vopel kündigte an, dass die zuständigen Mitarbeiter das Unternehmen auch in Zukunft kontrollieren werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der geforderte Betrag bezahlt wird.

Die Bürgerinitiative „Gegen Schweinemast“ hattein der Vergangenheit immer wieder auf die Probleme, zu der auch Geruchsbelästigungen gehören, hingewiesen. Zumal eine Anzeige bei der Wasserschutzpolizei gestellt wurde. Dabei ging es um Flüssigkeiten, von der Anlage in den Flötgraben flossen. Proben ergaben, dass es sich dabei nicht nur um Regewasser handelt und somit eine Gefahr für die Umwelt ausgehen könnte. Die Staatsanwaltschaft in Stendal beschäftigt sich mit dem Thema.

Auch die Stadt Arendsee sitzt mit im Boot und forderte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vor einigen Monaten zum Handeln auf. Etliche Einwohner machten auch bei einer Demonstration keinen Hehl daraus, dass sie am liebsten überhaupt keine Schweinemastanlage in Binde haben möchten.

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