Björn Hartmann nach Eklat in der Kritik

Ermittlung gegen Ortschaftsrat wegen Volksverhetzung: Ratsherr als Ortswehrleiter abgesetzt

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Er soll gegen Gesetze verstoßen haben: Gegen Björn Hartmann wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Fleetmark / Arendsee. Nach fremdenfeindlichen Äußerungen im Fleetmarker Ortschaftsrat hat die Stadt Arendsee gehandelt: Björn Hartmann ist ab sofort als Ortswehrleiter des Ortsteiles Lüge suspendiert.

Das erklärte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe gestern auf Nachfrage der AZ. Außerdem hat die Polizei Anzeige von Amtswegen erstattet. „Man ermittelt wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung“, so Klebe. Hinsichtlich Hartmanns Mandats als Ortschaftsrat sei man in der Prüfung. Der Ratsherr hatte am Mittwochabend während der Sitzung in seinem Heimatort erklärt, „man müsse diesen Menschen Steine an die Füße ketten und sie versenken. “ Das hatte für große Entrüstung gesorgt, auch bei Fleetmarks Ortsbürgermeisterin Angelika Muhabbek. „Sie selbst hat polnische Wurzeln, ihr Mann ist Syrer“, so Klebe gestern.

Angelika Muhabbek zeigte sich im Gespräch mit der AZ geschockt. „Ich weiß nicht, was er sich dabei gedacht hat“, so die Ortsbürgermeisterin, die erstmals nach ihrer Wahl eine Sitzung leitete.

Björn Hartmann selbst hatte sich am Donnerstag an die AZ gewandt. „Ich habe einen Riesenfehler gemacht. Aus der Rage heraus habe ich etwas gesagt, was nicht geht“, sagte er der AZ. Wenn er es rückgängig machen könnte, würde er es tun, sagte er.

Doch dazu scheint es keine Chance für ihn zu geben. Die ersten Reaktion lagen gestern Morgen der AZ vor. Christian Franke (Bündnis 90 / Die Grünen) dazu: „So ein Zitat kann man nicht unwidersprochen lassen. Sich in dieser Situation zu wünschen, man solle die Geflüchteten ertränken, ist völlig inakzeptabel und kann als Gewaltaufruf gewertet werden, ob ernst gemeint oder nicht“, so Franke in einer Pressemittelung. Und weiter: „Wer ein öffentliches Amt bekleidet, muss sich unter Kontrolle haben und sollte sich vor wenig hilfreichen Entgleisungen hüten.“ Franke legt dem Ortschaftsrat nahe, „sofern es zu keiner deutlichen Entschuldigung kommt.“

Die Aussage, die Björn Hartmann derart schwer in Erklärungsnot bringt, hatte er in öffentlicher Sitzung geleistet. In der Diskussion war es um Hilfe für Flüchtlinge gegangen. „Plötzlich und unerwartet dann diese Aussage, die uns alle sehr zu schaffen macht“, so Arendsees Bürgermeister. Er könne einen Verbleib von Björn Hartmann in seinen Ämtern nicht begründen. „Es tut mit deshalb auch leid, weil Björn Hartmann engagiert arbeitet und diesbezüglich nie aufgefallen ist“, so Klebe.

Hartmann selbst betonte, er sei kein Rechter. Er habe angesichts der derzeitigen Situation etwas gesagt, was ihm nun enorm schade.

Von Harry Güssefeld und Christian Ziems

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