Verbaler Schlagabtausch im Arendseer Wirtschaftsausschuss / Kinderbetrag bleibt

„Einiges schiefgelaufen“: Doch die Kurtaxe kommt

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Die Kurtaxe soll im laufenden Jahr rund 80 000 Euro in die Stadtkasse spülen. Rund 5500 Euro müssten dann als Umsatzsteuer abgeführt werden, rund 5700 Euro bekommt die Luftkurort-Arendsee-GmbH für die Kassierung und Erfassung.

Arendsee. Pro und Kontra in Sachen Kurtaxe gab es am Dienstag im Wirtschaftsausschuss zu erleben. Es liegt eine beschlossene Satzung vor, nachdem die Erwachsenen 1,20 Euro pro Tag und Kinder die Hälfte zahlen müssen.

Und genau das, der Betrag für die Kinder erhitzte noch einmal die Gemüter im Sitzungssaal des Rathauses. Vier Einrichtungen hatten ihre Bedenken gegen die neue Kurtaxsatzung schriftlich geäußert. Das KiEZ, das Ida, die Mutter-Kind-Kurklinik und das „Ferienland“.

Am Dienstag waren es die Vertreter des KiEZ, die noch einmal ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Irmela Spöttle kritisierte das Gremium, das an den „Leuten vorbei entscheide, ohne touristische Zusammenhänge zu erkennen. “ Weil die Kurtaxe so kurzfristig auch auf Kinder übertragen wurde, seien die Verträge, die mit Kindergruppen geschlossen wurden, nun ein Problem. „Wir sind Beschimpfungen ausgesetzt und bleiben sicherlich in diesem Jahr auf der Kurtaxe für die Kinder sitzen. Heißt: Wir müssen diese übernehmen“, so die KiEZ-Chefin. Es könne nicht sein, dass die, „die den Tourismus in Arendsee garantieren“, so vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und sie ging noch weiter: Einige Vertragspartner drohten, in andere Urlaubsgebiete zu gehen. Unter anderem auch in die, in denen Kindergruppen von der Kurtaxe befreit seien. Und solche Gebiete gebe es noch, hieß es. Wenn das passiere, sei die gute Auslastung des KiEZ gefährdet und es stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Kirsten Hohmeyer vom KiEZ ging noch schärfer zur Sache. Sie sprach dem Wirtschaftsausschuss direkt weitreichende Kenntnis der Sache ab und forderte einen Fachmann, „der auch Kurdirektor heißen könnte.“ Es sei nicht zu akzeptieren, dass Dinge beschlossen würden, ohne die zu fragen, die es angehe.

Stadträte Uwe Walter und Jens Reichardt hielten dagegen, die Bettengroßanbieter hätten im Rahmen der Diskussion seit Mai 2016 immer an Sitzungen teilnehmen können. „Es interessierte sie nicht, weil sie allein glaubten, es gehe um die Erwachsenen. Und plötzlich müssen auch Kinder zahlen“, mutmaßte Uwe Walter. Die Stadträte gaben aber auch zu, dass sie auf die Vermieter hätten zugehen sollen. „Das ist sicherlich verpasst worden. Aber wir können es nun nicht mehr ändern“, machte Stadtrat Hans-Georg Kempcke klar.

Das finanzielle Dilemma der Stadt wurde noch einmal vom Ausschussvorsitzenden Jens Reichardt vorgestellt. Die Kurtaxe habe neu definiert werden müssen, weil alle Einnahmequellen aktiviert werden müssten. Es würden aber dennoch nur gut die Hälfte der Kosten für den Tourismus wieder reingeholt. Das Strandbad mache im Jahr rund 40 000 Euro minus. Und deshalb sei an der Kurtaxe nicht mehr zu rütteln. Der Tourismus in Arendsee sei wichtig, aber nicht effizient, so Reichardt. Die Landwirtschaft und die Industriebetriebe zahlten die meisten Steuern, würden aber nicht beachtet, wenn es um Zuwendungen gehte. Reichardt vermied es, zu sagen, dass der Tourismus Arendsee wirtschaftlich nichts bringe, sondern nur koste. Und deshalb die Neuberechnung der Kurtaxe mit sich bringt. So wurde auch nur am Rande erwähnt, dass das KiEZ einen Antrag auf Befreiung von der Kinderkurtaxe im laufenden Jahr stellen wolle. Das Ende der Diskussion: Man wolle miteinander reden. Ein Tourismusgipfel zum Saisonende soll alle Beteiligten an einen Tisch bringen.

Dann sorgte noch etwas kurz für Aufregung: Die Stadt werde kontrollieren, ob die Kurtaxe eingezogen wird. Vor allem in Einrichtungen, bei denen der Verdacht bestehe, dass gegen die Satzung verstoßen wird. Einzelkontrollen der Kurkarte gehörten auch dazu. Übrigens: Mit der Kurkarte kann der Gast kostenlos in die Bibliothek gehen. Kein Anreiz, so die Kritiker.

Von Harry Güssefeld

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