Nach angekündigten höheren Grundsteuern folgt eine neue Abgabe

Eine neue Gebühr droht: Nun fürs Regenwasser

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Über den Dächern der Stadt Arendsee: Die Flächen, von denen Regenwasser beispielsweise in die Mischwasserkanäle fließt, werden für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren herangezogen.

Arendsee. Für Grundbesitzer und Hauseigentümer in Arendsee sind es unruhige Zeiten. Die Kassen sind leer, und die Kommune sucht nach Einnahmen. Erst kürzlich waren die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer ins Visier der Verwaltung geraten (wir berichteten).

Vom Dach auf die Straße in den Kanal: Eigentümer muss zahlen.

Es gab kaum Gegenwehr im Stadtrat. Das Niveau der Steuern ist hoch – nicht zuletzt wegen der jahrelangen Argumentation aus der seestädtischen Kämmerei, die Hebesätze dem Landesdurchschnitt anzugleichen. Das bedeutete in vielen Fällen Erhöhungen – und so schraubten sich die Hebesätze langsam in die Höhe. Zahlemann dabei sind Hauseigentümer und Besitzer bzw. Pächter von landwirtschaftlichen Flächen. Nun dürften sich die Grundstückseigentümer wieder auf eine neue Gebühr einrichten. Die Stadt plant eine sogenannte „Niederschlagswassergebühren“. Die Satzung ist bereits erarbeitet und steht am Dienstag, 16. Mai, während des Bauausschusses zur Diskussion und Abstimmung. Die sich daran anschließende Gebührensatzung wird noch erarbeitet.

Beispiel Salzwedel: Dort müssen Grundstückseigentümer bereits zahlen. Jährlich zwischen 50 und 150 Euro. Pauschal lässt sich die Gebühr nicht definieren. Zu viele Dinge spielen dabei eine Rolle: Unter anderem Dachflächen, die Art der Entsorgung und die Möglichkeit, das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück oder einem anderen versickern zu lassen.

Um zu erfahren, von welchen Flächen Niederschlagswasser in die Niederschlagswasserleitungen der Stadt oder in die Mischwasserkanäle läuft, waren 2014 und 2015 im Bereich Salzwedel Luftbilder angefertigt worden. Die Mitarbeit der Grundstücksbesitzer ist gefragt, Nichtstun hilft nicht: Dann wird anhand der Luftbilder berechnet, was in die Leitungen fließt. Grundlage sind statistische Angabe des Deutschen Wetteramtes für Niederschläge in der Region. „Bis zur Gebührensatzung wird es noch etwas dauern, wir müssen aber die Grundlage dafür schaffen und eine Niederschlagswassersatzung beschließen“, so Bürgermeister Norman Klebe.

Es gehe nicht darum, ob man diese Satzung gut finde oder nicht, sagte das Stadtoberhaupt. „Die Kosten für das eingeleitete Niederschlagswasser werden die Wasserverbände zukünftig der Stadt Arendsee auferlegen“, heißt es in der Begründung. Und diese Kosten, so Klebe, muss sich die Stadt von den Grundstückseigentümern wieder erstatten lassen. „Andere Kommunen sind schon weiter. Nun hat es auch uns erwischt“, so Norman Klebe.

Von Harry Güssefeld

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