Verhärtete Fronten in der Arendseer Politik

Disput im Wirtschaftsausschuss setzt sich fort

Vorsitzender Jens Reichardt (Mitte) zog den Wirtschaftsausschuss im „Haus des Gastes“ in Arendsee durch.
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Vorsitzender Jens Reichardt (Mitte) zog den Wirtschaftsausschuss im „Haus des Gastes“ durch.
  • Jens Heymann
    vonJens Heymann
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Nur vier Minuten hatte es diesmal gedauert, bis die drei Stadträte Thomas Schlicke (Linke), Tino Zachhuber und Matthias Goyer (beide CDU / SPD) die Folgesitzung des Arendseer Wirtschaftsausschusses im „Haus des Gastes“ verließen. Die politische und rechtliche Aufarbeitung dürfte indes mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Arendsee – Dieses Mal zog der Vorsitzende des Gremiums, Jens Reichardt (Arendsee-Land / Freie Liste), die Tagesordnung durch – wenn auch nur mit sich und Fraktionskollege Sven Schottenhamel. Den Antrag auf Absetzung durch Schlicke hatte er zuvor nicht zugelassen – das sei unzulässig und gesetzlich geregelt. Nachfragen zu den Details sowie eine rechtliche Stellungnahme der Verwaltung blockte Reichardt auch ab.

Am Tag nach der Sitzung gab es prompt eine Mitteilung aus dem Rathaus, in der das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden scharf kritisiert und als unrechtmäßig dargestellt wurde. Reichardt hätte laut Geschäftsordnung abstimmen lassen müssen – die Verwaltung sei verpflichtet, den Vorfall an die Kommunalaufsicht zu melden.

Diese Positionierung stößt wiederum der Arendsee-Land- / Freie-Liste-Fraktion sauer auf. Die Verwaltung habe ihre Wertung vor der Einschätzung durch die Kommunalaufsicht geäußert, kritisierte Fraktionschef Jörg Benecke dies als falschen Weg. Das Vorgehen von Jens Reichardt sei vorher rechtlich geprüft worden, ergänzte er.

Möglich also, dass die Einheitsgemeinde Arendsee auf eine politische Krise mit sich verhärtenden Fronten zusteuert. Eine Fortsetzung der Auseinandersetzung wurde jedenfalls schon im Wirtschaftsausschuss angedeutet. Stadtrat Schottenhamel gab den aufgebrachten Gästen des Ausschusses den Tipp, die Problematik während der Einwohnerfragestunde des nächsten Stadtrates am 18. Mai anzusprechen. Dort könnten die drei Stadträte Schlicke, Zachhuber und Goyer nicht einfach aufstehen und gehen, so Schottenhamel. Und zur Not stünden deren Fraktionschefs bereit.

Die fraktionslose Stadträtin Vilja Hanke (AfD) unterstützt unterdessen das Handeln von Jens Reichardt. Er sei „eine Bereicherung für Arendsee“, meinte sie noch am Abend. „Ganz sicher stelle nicht nur ich fest, dass Sie unsere Einheitsgemeinde vorbildlich, erfolgreich und mit viel persönlichem Einsatz bestens repräsentieren“, schrieb sie in einem Fazit an die AZ.

Auch die anwesenden Einwohner hatte Jens Reichardt auf seiner Seite. Diese applaudierten gegen Ende des Wirtschaftsausschusses. „Das tut gut“, ließ der Ausschusschef diese Zustimmung einen Moment lang auf sich wirken.

Zum Hintergrund des Disputs: Die Stadträte Schlicke, Zachhuber und Goyer werfen Reichardt vor, der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt zu schaden. In einer Erklärung im Vorfeld des Ausschusses hieß es beispielsweise: „Das Waldheim-Projekt wird auch weiterhin von Jens Reichardt torpediert, die aktuelle Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Investoren infrage gestellt, und Gesprächsangebote werden strikt abgelehnt.“

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