Erhöhung der Hebesätze geplant

Die Grundsteuern sollen in Arendsee steigen

Luftaufnahme von Arendsee mit grafisch dargestellten Häusern und aufsteigendem Pfeil
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Die Grundsteuern sollen in Arendsee steigen
  • vonBeate Achilles
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Die Stadt Arendsee will eine „Bedarfszuweisung“ beantragen, um 1,5 Mio. Euro Schulden loszuwerden. Dafür muss sie die Hebesätze für die Grundsteuern anheben.

Für die Hausbesitzer geht es den Beispielrechnungen zufolge, die Bürgermeister Norman Klebe beim Finanzausschuss am Dienstag präsentierte, eher um kleine Summen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit Baujahr vor 1990 stiege die Grundsteuer B nach der angestrebten Erhöhung der Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar 2021 um 0,48 Euro im Monat, für ein größeres oder neueres Einfamilienhaus mit mehreren Aufbauten wären monatlich 0,79 Euro mehr zu bezahlen, wie der Bürgermeister vorrechnete. Insgesamt hätte die Stadt dann laut Kämmerin Sigrid Lüdecke jährlich 47 700 Euro mehr in der Kasse.

Das Land will sehen, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben macht.

Sigrid Lüdecke (Kämmerin)

Doch das ist nicht der Punkt, um den es der Stadtverwaltung bei der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer (B von 400 auf 411 Prozent und A von 320 auf 368 Prozent) eigentlich geht. Eine viel größere Summe von 1,5 Millionen Euro steht im Raum, mit denen die Einheitsgemeinde Arendsee beim Land Sachsen-Anhalt verschuldet ist. Dabei handelt es sich um Altschulden aus den 1990er Jahren, die sich einst auf über drei Mio. Euro beliefen.

Höhere Hebesätze sind Voraussetzung

Die Hälfte davon hat das Land bereits erlassen. Nun geht es um die zweite Hälfte. Die will das Rathaus ebenfalls loswerden, ohne sie tatsächlich zurückzuzahlen. Über eine sogenannte „Bedarfszuweisung“ könnte das gelingen. Das sind Finanzhilfen, die das Land an Kommunen gewähren kann, die beispielsweise in besonderen finanziellen Schwierigkeiten stecken. Diese Finanzhilfen muss die Stadt Arendsee beim Land beantragen und für den Antrag bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Land möchte nicht unentwegt finanzielle Löcher stopfen. Es erwartet deshalb von der Kommune nachweisliche Anstrengungen, ihre Finanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen.

Deswegen werden die Hebesätze auch anschließend nicht wieder sinken, selbst wenn die Schulden erlassen werden sollten, betonte Kämmerin Sigrid Lüdecke. „Ich möchte an dieser Stellschraube nicht immer wieder drehen“, machte sie klar.

Schuldenerlass nicht sicher

Die Anhebung der Hebesätze ist eine der Voraussetzungen, die Arendsee erfüllen muss, um die Bedarfszuweisung beantragen zu können. Sicher ist der Schuldenerlass damit nicht, es besteht nur eine Chance darauf. Genau diesen Punkt sahen einige Ausschussmitglieder kritisch: „Was, wenn das Land uns die Schulden nicht erlässt?“, fragte etwa Stadtrat Hartmut Baier. „Dann haben wir die Hebesätze erhöht und müssen die Schulden trotzdem zurückzahlen.“

Steuererhöhung kommt in jedem Fall

Bürgermeister Klebe bestätigte dies, hielt aber entgegen: „Wenn wir die Voraussetzungen für die Bedarfszuweisung nicht schaffen, muss Arendsee die 1,5 Mio. Euro auf jeden Fall zurückzahlen. Auch dann werden wir die Steuern erhöhen müssen.“ Ergänzend wies er darauf hin, dass viele Gemeinen höhere Hebesätze hätten als Arendsee. „Wir haben jetzt die Chance, finanzielle Freiheit zu erlangen“, warb er. Der Ausschuss votierte mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür, die Anhebung der Hebesätze dem Stadtrat zu empfehlen. Dieser soll am 30. März darüber entscheiden.

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