Behörde begründet Genehmigung für Binder Schweinemast-Bauantrag
Wenn Tiermastbetriebe ihre Filteranlagen modernisieren, um stinkende Luft und störenden Schall zu reduzieren, dürfte das in vielen Fällen allen Beteiligten recht sein. Nicht so in Arendsee: Die Baugenehmigung zum Austausch der Abluftwäscher in der Schweinemastanlage bei Binde hat in der Einheitsgemeinde alle Alarmglocken zum Schrillen und juristische Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Binde / Salzwedel – In den Köpfen von Verwaltung, Politik und Einwohnern mag dabei so manches Fragezeichen aufgetaucht sein: Warum genehmigt die Kreisverwaltung etwas, was nach Ansicht von Arendsee schon seit vielen Jahren nicht rechtens ist?
Die Antwort ist recht nüchtern. Dem Bauantrag des Schweinemastbetriebs zur Änderung der Abluftreinigungsanlagen stünden keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Salzwedeler Landratsamt. Dies sei das Ergebnis der entsprechenden bauaufsichtlichen Prüfung. Und weil dem so ist, habe der Bauherr einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung, heißt es zur Begründung.
Diese Sicht teilt die Einheitsgemeinde Arendsee bekanntlich nicht. Bauausschuss und Stadtrat drückten Mitte September ihren Widerspruch durch ein jeweils klares Votum aus. Hintergrund: Die Stadt befürchtet durch die im August erteilte Baugenehmigung Nachteile im seit 2013 laufenden Streitverfahren gegen den Schweinemastbetreiber wegen abweichender Bauten. Aus Sicht von Arendsee steht die damalige nachträgliche Baugenehmigung durch das Landesverwaltungsamt aufgrund fehlender Unterlagen auf rechtlich wackligen Füßen. „Eine formell rechtswidrige Baugenehmigung kann nicht rechtmäßig durch eine Änderungsgenehmigung im Jahr 2021 geändert werden“, steht im Klagebeschluss zum Handeln der Kreisverwaltung.
Die Behörde in Salzwedel hat sich ihrerseits gründlich mit den Argumenten aus der Seestadt auseinandergesetzt. Aber: „Die von der Gemeinde Arendsee vorgetragenen Gründe zur Einvernehmensversagung wurden geprüft, führten aber zu keiner anderen Entscheidung.“