Urteil des Göttinger Landgerichts / Unterkünfte in Arendsee noch nicht benannt

Asylbewerber: Stadt könnte auf Eigenbedarf klagen

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In diesem Jahr könnten auch Asylbewerber nach Arendsee kommen. In Salzwedel sind sie unter anderem auf dem Fuchsberg untergebracht (Foto). Der Landkreis appelliert an alle Kommunen, die Ankommenden menschenwürdig unterzubringen.

Arendsee. Die Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hält an. Nachdem Salzwedels Landrat Michael Ziche auch Arendsee als möglichen Aufnahmeort ins Visier nahm, muss in der Seestadt über geeignete Unterkünfte nachgedacht werden.

Während der letzten Stadtratssitzung im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Norman Klebe die Thematik angerissen – wohl aber auf die Verantwortung des Landkreises verwiesen. „Wir haben keine kommunalen Wohnungen, in denen wir die Neuankömmlinge unterbringen können“, hatte Klebe auch gegenüber der AZ erklärt. Daraufhin hatte Stadtrat Thomas Schlicke eine „Willkommenskultur“ angemahnt (wir berichteten).

Keine kommunalen Wohnungen frei? Bereits Anfang der 90-er Jahre standen Kommunen in Deutschland vor dem Problem. Arendsee hatte im Haus Am See (heute Wellnesshotel) und in der ehemaligen Grenztruppenkaserne in Ziemendorf Asylbewerber untergebracht. Und ein Urteil der fünften Zivilkammer des Göttinger Landgerichts sorgte für Aufregung. Demnach darf eine Gemeinde, wenn sie Asylbewerber unterbringten muss, Mietern in gemeindeeigenen Wohnungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Ein Mieter aus Rosdorf (Niedersachsen) hatte geklagt, weil ihm die Gemeinde im August 1990 wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Sie benötigte die Wohnung des Mannes, um dort Asylbewerber unterzubringen, schreibt am 30. April 1992 die Alfelder Zeitung. [...]

Von Harry Güssefeld

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