Arendseer unterzeichnen Schriftstück an Bürgermeister Norman Klebe

Arendseer Seeparzellen: „Wir wollen Rechtssicherheit“

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Es sind Seeparzellen-Besitzer, die Rechtssicherheit erwarten und Angst vor Repressalien haben.

Arendsee – Ungeachtet der Bemühungen der Stadträte, die Bauleitplanung für den Bereich Seeuferparzellen und Wendlandweg irgendwann auf den Weg zu bringen, soll ein Bürgerbegehren initiiert werden.

Mit dem Ziel, die Innenbereichssatzung, die seit 1991 in Arendsee galt und aktuell von der Bildfläche verschwinden soll weiter als Arbeitsgrundlage der Arendseer Verwaltung zu etablieren – der Altmarkkreis erklärte sie für nicht gültig, weil Unterschriften fehlten (wir berichteten).

In dem Schreiben vom 3. Mai an Arendsees Bürgermeister Norman Klebe, das der AZ vorliegt, schreibt Initiatorin Vilja Hanke aus Arendsee: „Solange ein Gericht nicht die Wirksamkeit für ungültig erklärt hat, ist die Satzung gültig. Somit ist der Bereich der Seeparzellen eindeutig dem Innenbereich zuzuordnen“. Sie kritisiert weiter den „Umgang mit dem Bürger“ – und konkret die Aussage der Verwaltung: „Um Rechtsklarheit herzustellen, insbesondere für die Bürger, wird der Beschluss über die Satzung mit der formellen und materiellen Unwirksamkeit aufgehoben und gemäß Hauptsatzung ortsüblich bekannt gemacht.“

Dass es dazu nicht gekommen sei, sei allein „den Stadträten zu verdanken, die wahre Worte finden.“ Dass sich die Verwaltung nicht zu schade ist, dem ehemaligen Bauamtsleiter Peter Troch und dem einstigen Bürgermeister Dr. Joachim Symanowski unterstellen zu wollen, sie hätten die Satzung nicht ordentlich auf den Weg gebracht, sei traurig. Dem Schreiben sind Unterschriften von Bürgern angefügt. Der Landkreis, so heißt es weiter, habe bei verschiedenen Gerichtsverhandlungen genau diese Satzung unterschlagen (wir berichteten). Der Bauausschuss der Stadt hatte am 30. April eine Aufhebung der Satzung versagt. Bis ein neuer Bebauungsplan vorliegt. Das könnte dauern, und genau deshalb wollen die Unterzeichner des Bürgerbegehrens auf Nummer sicher gehen, hieß es.

VON HARRY GÜSSEFELD

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