Arendseer Finanzausschuss segnet Haushalt für 2023 mit Änderungen ab
Mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschäftigte sich der Finanzausschuss der Stadt Arendsee in dieser Woche: Der Haushalt wurde mit drei Änderungen abgesegnet und liegt dem Stadtrat am 6. Juni zur finalen Entscheidung vor.
Arendsee – Die Änderungen waren von der Fraktion Arendsee Land/ Freie Liste als Antrag eingereicht worden. Die erste Änderung sah vor, die ursprünglichen Planungskosten für die Brandschutzinvestition in die Kita „Kunterbunt“ in Binde um 30 000 Euro zu reduzieren. Diese Summe soll dafür in den grundhaften Ausbau der Straße von Mechau nach Binde fließen.
5000 Euro für Pflege der Städtepartnerschaft
Eine weitere Veränderung betrifft 5000 Euro für die Pflege der Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Wydminy in Polen. Dafür war vorher gar kein Geld vorgesehen gewesen. Der Finanzausschuss stimmte den Änderungen und schließlich auch der Haushaltsplanung zu.
Jens Reichardt von der Fraktion Arendsee Land/ Freie Liste begründete im AZ-Gespräch noch einmal das Streichen der Mittel für die Kita Binde. Unstrittig sei, dass der Brandschutz in den Kitas in Binde und Kleinau auf den neuesten Stand gebracht werden müsse.
Die Kita in Kleinau sollte auch saniert werden, sagte Reichardt, allerdings nicht die Kita in Binde. Eine Investition in die dortige Einrichtung sei vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel und der Tatsache, dass schon heute die Kapazität in Binde nicht benötigt werde, wirtschaftlich nicht vertretbar. „Binde hat keine Zukunft mehr. Es ist sinnvoller, die Mittel in anderen Bereichen zu verwenden“, erklärte Reichardt.
Haushaltsmittel für Pflichtaufgaben
Die Haushaltsmittel der Stadt Arendsee müssten vorrangig zum Erfüllen von Pflichtaufgaben eingesetzt werden, wozu das Unterhalten von Gemeindestraßen zu zählen sei. „Dem soll im ersten Schritt mit der Planung zur grundhaften Sanierung der Straße Mechau–Binde entsprochen werden“, heißt es in der Antragsbegründung.
In der Sitzung des Finanzausschusses wollte Jens Reichardt auch wissen, warum im Stellenplan der Stadt Arendsee ein weiterer Zuwachs von der derzeit knapp 92 auf dann 96 Vollzeitstellen geplant sei.
Die Stadt Arendsee hat für eine Personalstrukturanalyse bereits 27 000 Euro ausgegeben, aber dabei ist nichts herausgekommen.
Dabei seien zurzeit nur 82 Stellen tatsächlich besetzt. „Warum werden nicht erst die bestehenden Stellen voll besetzt?“, fragte Reichardt. Inzwischen würden die Personalkosten die Steuereinnahmen übersteigen.
Bürgermeister Norman Klebe begründete die Differenz zwischen geplanten und tatsächlich besetzten Stellen mit Schwangerschaftsvertretungen, vor allem im Kita-Bereich, und der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden.
Wo können Stellen eingespart werden?
Reichardt erklärte gegenüber AZ, dass man überlegen sollte, wo Stellen eingespart werden könnten. So gebe es für die Dorfgemeinschaftshäuser geringfügig Beschäftigte. „Für diese Leute könnte man eine Struktur mit Ehrenämtern schaffen, dann bekämen sie immer noch eine Aufwandsentschädigung, aber es wären keine Sozialabgaben mehr nötig.“
„So viel wird gar nicht geheiratet“
Es sei auch zu überlegen, ob sich die Stadt Arendsee nicht die Stellen in manchen Bereichen mit anderen Kommunen wie Salzwedel oder Kalbe teilen könne. So sei für Fördermittel nicht in jeder Stadt ein Beauftragter erforderlich. Und auch bei den Standesbeamten sieht Reichardt Einsparpotenzial: „So viel wird gar nicht geheiratet.“
Für eine Personalstrukturanalyse habe die Stadt Arendsee bereits 27 000 Euro ausgegeben, „aber nichts ist dabei herausgekommen“.