Ab 2020: Stadt dreht an Steuerschraube

Arendsee will rund 183.000 Euro mehr von Einwohnern und Betrieben

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Die Steuern sollen in Arendsee ab dem 1. Januar 2020 steigern. Dies betrifft vor allem die Grundsteuer B. (Symbolbild)

Arendsee – Im Konsolidierungskonzept sind Steuererhöhungen vorgesehen, nun soll dies mit einer Satzung konkret festgelegt werden. Ist die Mehrheit des Stadtrates dafür, steigt die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) ab dem 1. Januar 2020 auf 320 von Hundert.

Und zwar für die gesamte Einheitsgemeinde. Bislang gibt es verschiedene Zahlen – die einstigen Gemeinden hatten sich diese bei der Gebietsreform 2009 festschreiben lassen.

Die vertragliche Bindung endet 2019. In der Spitze beträgt die Grundsteuer bislang 310 (zum Beispiel Arendsee), am wenigsten wird in Binde, Kleinau und Thielbeer (200) verlangt.

Bei der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) geht es ebenfalls in die Höhe. Laut der aktuell veröffentlichen Beschlussvorlage auf 450 von Hundert. Am meisten zahlen bislang unter anderem die Arendseer (370) und am wenigsten die Binder (mit den Ortsteilen der Altgemeinden), Höwischer, Kaulitzer, Neulinger, Kleinauer und Thielbeerer (300).

Bei der Gewerbesteuer sind 350 von Hundert anvisiert. In diesem Bereich gibt es kaum Veränderungen. Für einige Orte bleibt der Wert gleich, andere würden an jetzige Arendseer Verhältnisse angeglichen. Es gebe aber auch Reduzierungen. Für Sanne-Kerkuhn gelten bisher 400.

Die Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer – wie es im Amtsdeutsch heißt – wird am Dienstag, 19. Februar, im Finanzausschuss beraten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 19 Uhr im Rathaus. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat am 25. Februar.

Die Verwaltung arbeitete die Steuererhöhungen aus und beruft sich auf das Konsolidierungskonzept – das die Einheitsgemeinde auf sichere finanzielle Füße stellen soll. Diese Forstschreibung wurde bereits mit einem Haushaltsbeschluss im März 2018 abgesegnet. Im aktuellen Beschluss ist vermerkt, dass die Steuern auf den Durchschnitthebesatz von Sachsen-Anhalt angehoben werden sollen.

Für die Gewerbesteuer trifft dies teilweise schon zu, für die Grundsteuer A nicht. Mit Blick auf die Grundsteuer B wird auf dieses Argument verzichtet. Denn die Zahl von 450 würde wohl höher als der Landesdurchschnitt ausfallen. Dieser liegt laut dem Bund der Steuerzahler für Sachsen-Anhalt bei 415. Allerdings stammt diese Angabe aus dem Jahr 2017.

Die Kämmerei hat ausgerechnet, wie viel Geld mehr in die Stadtkasse fließt, vorausgesetzt die Mehrheit der Stadträte hält die Mehrbelastung der Bürger für gerechtfertigt. Exakt 183 300 Euro soll dies jährlich ausmachen.

Begründet wird dieser Schritt mit Zwängen. „Die Festsetzungen der Steuerhebesätze sind für die Erreichung des Konsolidierungsziels unabdingbar“, heißt es in der Beschlussvorlage.

Der Altmarkkreis hatte vor einigen Monaten die Finanzkraft der Einheitsgemeinde Arendsee überprüft und die Fakten öffentlich gemacht. Die Experten kamen dabei unter anderem zu folgender Erkentniss: „Nach hausinterner Prüfung befindet sich die Stadt Arendsee derzeit nicht in der Haushaltskonsolidierung.“

Bürgermeister Norman Klebe erklärte daraufhin, dass das Konsolidierungskonzept auf Forderung des Kreises 2017 erstellt wurde. Die Stadt werde sich daran halten. Und die Rückendeckung: Vom Kreis gab es den Hinweis, dass die Kommune bei den Steuerhebesätzen noch Potenzial nach oben habe.

VON CHRISTIAN ZIEMS

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