Kinderförderungsgesetz: Fehlendes Geld und weniger Kompetenzen

Arendsee will Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

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In den Arendseer Kindertagesstätten wie der „Seeperle“ wird viel geboten. Um die Qualitätsstandards oben zu halten, müsse aber die Finanzierung vom Land verbessert werden.

Arendsee. Die Einheitsgemeinde Arendsee hatte mit anderen Kommunen gegen das Kinderförderungsgesetz von Sachsen-Anhalt geklagt. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Kreise mehr Kompetenzen bei den Kindertagesstätten bekommen haben.

Das Landesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden: Dies verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Im Städte- und Gemeindebund wird das nicht hingenommen. Mehrere Kommunen wollen zum Bundesverfassungsgericht. Dort soll eine „nachgelagerte kommunale Verfassungsbeschwerde“ eingereicht werden. Arendsee ist, wenn es nach Bürgermeister Norman Klebe und der Verwaltung geht, mit dabei. Noch fehlt aber das Votum des Stadtrates.

„Bei der ersten Klage gab es auch eine klare Mehrheit dafür. Zudem entstehen Arendsee keine Kosten. Der Städte- und Gemeindebund übernimmt dies“, zeigte sich Norman Klebe optimistisch. Er verweist auf Artikel 18 des Grundgesetzes. Dort wird den Gemeinden die Selbstverwaltung garantiert. Der Bürgermeister sieht mit dem Kinderförderungsgesetz einen Verstoß dagegen. Die Gemeinden haben in den Kitas nicht mehr so viel zu sagen wie vorher. Der Kreis übernimmt die Aufgaben. „Es heißt doch immer: Von der Wiege bis zur Bahre. Für die Friedhöfe sind wir weiterhin zuständig. Warum dann nicht auch für die Kindertagesstätten?“, findet das Stadtoberhaupt deutliche Worte. Er ist der Ansicht, dass die Kommunen an der Basis den besten Draht zu Kindern, Eltern und Erzieherinnen haben. Darum sollten sie auch die komplette Verantwortung für die Einrichtungen zurück bekommen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der aber nicht in Karlsruhe behandelt werden soll, dreht sich ums Geld. Das Landesverfassungsgericht hatte den Gemeinden bestätigt, dass die Forderung nach einer größeren Finanzierung vom Land gerechtfertigt ist. Allerdings hat die Regierung Zeit bis 2017. Dann soll das gesamte Gesetz auf den Prüfstand. Norman Klebe befürchtet, dass es keine rückwirkende Entschädigung geben wird. Er rechnete im AZ-Gespräch vor, dass der Einheitsgemeinde durch das Kinderförderungsgesetz seit 2013 jährlich zusätzliche Kosten von 480 000 Euro entstehen. „Der geforderte Qualitätsstandard ist sehr hoch. Aber dies muss finanziert werden“, machte Norman Klebe deutlich. Er verwies darauf, dass bereits alles getan wird, um den Entwicklungen gerecht zu werden. So bleibt die größte Arendseer Kindertagesstätte „Seeperle“ am 7. und 8. November geschlossen, damit sich die Mitarbeiter weiterbilden können.

Von Christian Ziems

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