Leicht auf die Bremse getreten

Arendsee: Stadtrat verhindert Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 450 Prozent

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Das Papier des Abends: Statt 450 fordert die Linke einen Hebesatz von 400 für die Grundsteuer B.

Ziemendorf – Die schlechte Nachricht: Es bleibt dabei, alle Grundstücksbesitzer in Arendsee werden ab 2020 eine höhere Grundsteuer B bezahlen. Die gute: Statt 450 Prozent wird der Hebesatz für Wohngrundstücke nur auf 400 Prozent erhöht.

Während der Stadtratssitzung am Montagabend in Ziemendorf gab es eine für den Besucher außergewöhnliche Wendung. Zur Diskussion und Abstimmung standen die Steuerhebesätze. Darunter diese 450 für die Grundsteuer B. Bürgermeister Norman Klebe begründete noch einmal diese Zahl, verwies auf Fehlbeträge aus den Vorjahren und die Notwendigkeit, mittels der Konsolidierung bis 2025 die Fehlbeträge wieder auszugleichen. Klebe ging auch auf die ausstehenden Neuberechnungen der Messbeträge für die Grundstücke durch das Finanzamt ein. Man könne, sollten diese im Durchschnitt zu hoch steigen, dem Stadtrat empfehlen, den Hebesatz wieder zu senken.

Die Fraktion Salzwedel Land / Freie Liste hatte noch Stunden zuvor ihren Standpunkt festgelegt: Keine weitere Belastung der Bürger. Sie legte sich nicht auf einen konkreten Hebesatz fest. Da setzte die Fraktion der Linken den Big Point. Kompromiss: 400 Prozent. Und plötzlich ging alles ganz schnell. Stadtratsvorsitzender Frank Rossau ließ die Beschlussvorlage ändern und über sie abstimmen.

Und so war die 450 vom Tisch. Doch was nun? Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass allein die 450 Prozent dafür sorgen würden, die Fehlbeträge abzubauen. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf nur 400 Prozent weiche man vom Konsolidierungsziel deutlich ab. Die AZ wollte gestern vom Verwaltungschef Bürgermeister Norman Klebe wissen, wie er mit dem Ergebnis umgehe. „Es ist ein Kompromiss, der eindeutig nicht zum Ziel führt. Es muss nun nachgeschaut werden, wo Einsparpotential besteht, um die fehlenden 90 000 Euro monatlich aufzubringen“, so Klebe. Und er hatte auch gleich eine Idee: In Kürze wird es für alle nur noch den digitalen Sitzungsdienst geben, um Arbeitszeit und Papier zu sparen. „Der Stadtrat, der nun eine Entscheidung getroffen hat, wird aber weiter gefordert sein, im Sinne des Haushaltes“, sagte Klebe.

Die Grundstücksbesitzer in Arendsee müssen mehr bezahlen. Ausnahmslos. Aber eben nicht diese 450 Prozent. Dafür gab es am Montag eine große Mehrheit im Rat.

VON HARRY GÜSSEFELD

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