Neue Gefahrensatzung seit Monaten in Arbeit
Frei laufende Hunde und frei herumliegende Hinterlassenschaften – Höwischs Ortsbürgermeister Frank Schumann hat sich jüngst im Arendseer Ordnungsausschuss über die offensichtlich mangelhafte Disziplin bei Hundehaltern in seinem Dorf beklagt. Das Thema sei nicht neu, ergänzte der Ortschef, dennoch wolle er es nicht hinnehmen.
Arendsee / Höwisch – Solche Dinge, wie auch offene Feuer im Freien, Eisflächen und Hausnummern, mitsamt Ordnungswidrigkeiten werden in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt geregelt. Die ist im Falle von Arendsee ironischerweise im Spätsommer 2022 ausgelaufen – bisher ohne Ersatz, denn die aktualisierte Verordnung hat es auch Monate später noch nicht durch den bürokratischen Spießrutenlauf geschafft. Fragen danach gab es übrigens in derselben Arendseer Ordnungsausschusssitzung, in der auch von den wiederkehrenden Problemen mit Hunden in Höwisch berichtet wurde.
Aber wie ist es überhaupt möglich, dass eine wichtige Regelung der öffentlichen Sicherheit monatelang in der Schwebe hängt? Das habe sich aufgrund von Personalmangel so ergeben, hieß es seitens der Arendseer Verwaltung mit Blick auf die Behörde des Altmarkkreises. Dort wird die Gefahrenabwehrverordnung durch die zuständige Fachaufsicht bewertet und eingeschätzt. Es könne pandemiebedingte Verzögerungen geben, sei auch durch den Altmarkkreis zurück nach Arendsee kommuniziert worden, erfuhr die AZ auf Nachfrage in Salzwedel.
Was die AZ dort noch erfuhr: Ein erster Entwurf der Gefahrenabwehrverordnung wurde am 26. August an den Kreis übersandt. Nach Hinweisen der Aufsichtsbehörde legte die Stadt am 10. November dann den überarbeiteten Entwurf inklusive polizeilicher Stellungnahme vor. Noch Mitte Februar lag die Verordnung zur Bearbeitung in Salzwedel. Immerhin: Bei Gefahren können Sicherheitsbehörden und Polizei Maßnahmen ergreifen.
Zurück nach Höwisch: Wer einen Verstoß bei der Hundehaltung feststellt, soll sich schnell und direkt im Arendseer Rathaus melden. Je mehr Infos bekannt seien, desto mehr könne unternommen werden, hieß es.